Jan 24, 2020 13:26 Europe/Berlin
  • Merkel: Atomabkommen nicht wegwerfen, bevor wir etwas Besseres haben

Davos (Reuters/ParsToday) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, das internationale Atomabkommen mit Iran vorzeitig abzuschaffen.

In der Außen- und Handelspolitik grenzte sich Merkel ebenfalls klar von Trump ab. Sie hält das Atomabkommen mit Iran, das die USA aufgekündigt haben, für nicht perfekt. Doch dürfe man das Unvollkommene nicht wegwerfen, bevor wir etwas Besseres haben, sagte Merkel gestern bei seiner Rede bei der Tagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Im Widerspruch mit den Äußerungen Merkels hat die europäische Troika beim internationalen Atomabkommen mit Iran hat am 14. Januar mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens ausgelöst. Iran hat am 5.Januar 2020 den 5. und letzten Schritt der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen angekündigt, damit bestehen für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine Einschränkungen mehr". 

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif verwies nun auf die ungerechtfertigten und illegalen Maßnahmen der Europäer in Bezug auf das Atomabkommen und hob hervor: "Wenn die Akte Irans dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird, wird Teherans Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) in Betracht gezogen". Er rief die Europäer auf, sich an ihre Zusagen zu halten, dann sei auch Teheran bereit, wieder seinen Verpflichtungen nachzukommen.

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