Feb 05, 2020 07:42 Europe/Berlin
  • Atomstreit mit Iran: EU wendet sich nicht an den UN-Sicherheitsrat

Brüssel (Tasnim News/ParsToday/FAZ) - Im Atomstreit mit Iran wird die EU die für die Schlichtung vorgesehenen Fristen fortlaufend verlängern.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bekräftigte am Dienstagabend in einer Erklärung, mit Hinweis auf den jüngsten Teheran-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die Wahrung des Umfassenden gemeinsamen Aktionsplans -JCPOA- mit Iran. "Wir müssen uns auf beiden Seiten darauf vorbereiten, die Vereinbarung besser umzusetzen", sagte der EU-Außenbeauftragte nach Gesprächen in Teheran.

Joseph Borrell beteuerte laut dieser Erklärung, dass der Mitte Januar von Berlin, Paris und London ausgelöste Streitschlichtungsmechanismus "nicht bedeutet, dass diese Länder in den UN-Sicherheitsrat gehen wollen, um das Atomabkommen dort zu erledigen". Vielmehr hätten die drei Außenminister versichert, dass es ihnen darum gehe, das Abkommen am Leben zu erhalten.

Die Zeit könne unbegrenzt verlängert werden, wenn sich alle Partner darüber einig seien, hieß es in der Erklärung des EAD.

EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen in Teheran

Borrell traf am Montag in Teheran mit Präsident Hassan Rohani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Außenminister Mohammad Javad Zarif zusammen.

Nach dem illegalen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran, JCPOA, haben Deutschland, Frankreich und Britannien versprochen die wirtschaftlichen Interessen Irans aus diesem Vertrag zu garantieren. Aber diese Länder haben es trotz ihrer verbalen und politischen Haltung gegenüber den us-amerikanischen Maßnahmen bisher nicht geschafft, die versprochenen praktischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieses Abkommens umzusetzen.

Iran hat am 5.Januar 2020 den 5. und letzten Schritt der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen angekündigt, damit bestehen „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“. 

Danach hat die europäische Troika im JCPOA (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens ausgelöst.

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