Jul 02, 2020 12:29 Europe/Berlin
  • Irans Außenministerium: Frankreichs Einmischung in unsere Justizangelegenheiten ist nicht zu rechtfertigen

Teheran (Press TV) - Iran hat die Einmischung Frankreichs in seine Rechtsangelegenheiten abgelehnt und erklärt, dass die Untersuchung und Verhängung von Strafen in Bezug auf Verbrechen iranischer Bürger ausschließlich bei der Justiz des Landes liege.

"Die Islamische Republik Iran akzeptiert keine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mousavi am Mittwoch.

Er fügte hinzu, dass nur die iranischen Gerichte dafür zuständig seien, Fälle zu beurteilen und Urteil über die Verbrechen der iranischen Bürger in fairen Verfahren und im Rahmen der Regeln und Bürgerrechte der Islamischen Republik Iran zu fällen.

Er bemerkte, dass Frankreichs Einmischung in den iranischen Gerichtsverfahren "nicht zu rechtfertigen" seien und "keine Gültigkeit" hätten.

Am Montag teilte das französische Außenministerium mit, dass der jüngste Todesurteil der iranischen Justiz für Ruhollah Zam, dem Administrator der konterrevolutionären Plattform Amad News, "ein schwerer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Iran" sei und beschrieb es als "ungerecht, unmenschlich und unwirksam". 

Der iranische Justizsprecher Gholam-Hossein Esmaeili gab gestern bekannt, dass die Ermittlungen in Zams Fall abgeschlossen worden seien und dass er unter anderem wegen "Korruption auf Erden" für schuldig befunden wurde.

Iran: Festnahme einer Spitzenkraft feindlicher Medien

"Das Gericht hat 13 Anklagepunkte zusammen als Korruptionsfälle auf Erden betrachtet und daher das Todesurteil erlassen", sagte Esmaeili.

Ruhollah Zam ist für schuldig befunden worden, Ende 2017 zu regierungsfeindlichen Unruhen aufgerufen zu haben. Amad News war dafür berüchtigt, belastende Inhalte gegen das islamische Establishment zu verbreiten, iranische Muslime zu beleidigen und falsche Nachrichten zu veröffentlichen, um einen Keil zwischen dem iranischen Volk und der Regierung zu treiben.

Die iranischen Revolutionsgarden (Sepah) haben am 14. Oktober 2019 nach der Nutzung von neuen und innovativen Informationsmethoden Ruhollah Zam,  der in Frankreich politisches Asyl erhalten hatte, nach Iran locken und festnehmen können.

Iran lehnt Erklärung des französischen Außenministeriums als Einmischung ab

Frankreich hatte zuvor schon einmal gedroht, eine härtere Haltung gegenüber Iran einzunehmen, nachdem Teheran eine iranisch-französische Akademikerin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Paris hatte mehrmals die Freilassung von Fariba Adelkhah gefordert. Adelkhah, eine 60-jährige Anthropologin und Forscherin am Zentrum für internationale Studien (CERI) von Sciences Po in Paris, wurde im Juni 2019 wegen Spionage in Iran festgenommen. 

Das iranische Außenministerium hat die Erklärung des französischen Außenministeriums über eine iranisch-französische Bürgerin als Einmischung bezeichnet. Der Antrag Frankreichs habe keine Rechtsgrundlage, weil die betroffene Person (Frau Adelkhah) eine iranische Staatsbürgerin sei und wegen Spionage inhaftiert wurde, sagte der Außenamtssprecher.

Kommentar