Jul 04, 2020 07:48 Europe/Berlin
  • Irans Außenminister fordert Einhaltung des Atomabkommens durch Europäer

Teheran (ParsToday) - In einem Brief an den EU-Außenbeauftragten und Koordinator des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans hat der iranische Außenminister die Nichteinhaltung von Artikel 36 des JCPOA durch die europäischen Länder beanstandet.

Der Sprecher des Außenministeriums der Islamischen Republik Iran, Seyed-Abbas Mousavi, nannte in einer Stellungnahme am Freitag die Vorlage eines Resolutionsentwurfes beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) durch die drei europäischen Staaten, Frankreich, England und Deutschland einen verantwortungslosen Schritt und erinnerte an die Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieser Länder aus dem Atomabkommen mit Iran. In einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten und Koordinator des Vertragswerkes Josep Borrell, betonte der iranische Außenminister Mohammad-Dschawad Zarif gestern (Donnerstag), dass jede Einmischung in die laufende Sicherheitskooperation zwischen Iran und der IAEA negative Auswirkungen auf die Grundlage der Zusammenarbeit haben würde und einen Verstoß gegen IAEA-Kriterien darstelle.

Mousavi kritisierte auch, dass der Iran seine Wirtschaftsinteressen aus dem Atomabkommen - wie im JCPOA  (Joint Comprehensive Plan of Action /JCPOA/Atomabkommen) vorgesehen - nicht nutzen konnte, und erklärte, Teheran werde die notwendigen und angemessenen Maßnahmen gegen Extravaganz und verantwortungsloses Verhalten ergreifen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums forderte die drei europäischen Länder auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und die vollständige Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen sicherzustellen, anstatt sich in Richtung der US-Politik des "maximalen Drucks" zu bewegen.

Sicherheitsrat unterstützt anti-iranische US-Maßnahme nicht

Zuvor hatte die Islamische Republik Iran in zwi Schritten die Fälle der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Atomabkommens durch die USA und die drei europäischen Länder an die gemeinsame JCPOA-Kommission gemäß Artikel 36 verwiesen, was zu einer fünfstufigen Reduzierung der Verpflichtungen Irans wegen ungelöster Streitigkeiten führte.

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