Sep 17, 2020 09:52 Europe/Berlin
  • IGH: USA wollen nur iranische Wirtschaft zerstören und Leben der Iraner ruinieren

Den Haag (Press TV) - Der iranische Rechtsberater in der laufenden Beschwerde des Landes vor dem obersten Gericht der Vereinten Nationen über die US-Sanktionen hat das Tribunal vor den ausschließlich destruktiven Ambitionen Washingtons gegenüber Teheran gewarnt.

"Für die US-Regierung ist es jetzt nur noch wichtig, ob ihre Maßnahmen erfolgreich die iranische Wirtschaft zerstören und das Leben von Millionen Iranern ruinieren können", sagte Hamid-Reza Oloumi-Yazdi am Mittwoch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH).

Der IGH untersucht eine weitere Phase des Falls, den Iran 2018 eingereicht hat. Die Klage richtet sich gegen die Sanktionen, die die USA Anfang des Jahres gegen die Islamische Republik verhängt haben, nachdem sie einseitig und illegal das internationale Atomabkommen mit Iran verlassen hatten.

Iran verklagte die USA und argumentierte, Washington habe einen Freundschaftsvertrag von 1955 mit Teheran missachtet, indem es die Sanktionen wiederhergestellt habe. Washington antwortete mit dem Rücktritt aus dem Vertrag. 

Iran und USA erneut vor dem obersten Gericht der Vereinten Nationen

Am Montag hörte das Gericht das US-Gegenargument, dass das Tribunal nicht für den Fall zuständig sei und dass die Sanktionen nichts mit dem Freundschaftsabkommen zu tun hätten.

Oloumi-Yazdi behauptete jedoch, die US-Gegenargumente seien „unbegründet“ und hoffte, dass das Tribunal dem Druck Washingtons widerstehen könne. "Iran ist zuversichtlich, dass das Gericht sich nicht von dem unbegründeten und irrelevanten Argument der Vereinigten Staaten verwirren lässt", sagte er.

"Das Gericht hat eine neue und entscheidende Gelegenheit, sich neben den internationalen Vorschriften und die internationale Gemeinschaft gegen den Unilateralismus und die ständige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die US-Regierung zu stellen", fügte er hinzu.

Das Gericht ordnete jedoch zuvor an, dass die USA ihre Sanktionen gegen Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte, landwirtschaftliche Güter sowie Flugzeugteile und -dienstleistungen vorläufig aufheben müssen, bis das Tribunal sein endgültiges Urteil fällt.

Washington behauptet, wichtige Gegenstände wie Lebensmittel und Medikamente von den Sanktionen ausgenommen zu haben, was Teheran nachdrücklich ablehnt.

Ein endgültiges Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu diesem Fall könnte Jahre dauern.

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