Dez 01, 2020 12:29 Europe/Berlin
  • Irans Parlament billigt Entwurf Strategischen Aktionsplans gegen Sanktionen

Teheran (Press TV) - Das iranische Parlament hat den Entwurf eines strategischen Aktionsplans, der darauf abzielt den gegen das iranische Volk verhängten Sanktionen entgegenzuwirken und die Interessen des Volkes zu wahren, mit überwältigender Mehrheit gebilligt.

In einer öffentlichen Parlamentssitzung am Dienstag stimmten 251 von 260 anwesenden Abgeordneten für den Gesetzentwurf, der, falls er angenommen wird, die iranische Regierung dazu verpflichtet, weitere Verpflichtungen Irans im Rahmen des internationalen Atomabkommens -JCPOA- von 2015 auszusetzen.

Die Einzelheiten des Entwurfs werden in einer zweiten Lesung überprüft.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die iranische Atomenergieorganisation jährlich mindestens 120 kg auf 20 Prozent angereichertes Uran produziert und innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes im Land lagert.

Dieser Gesetzesentwurf wurde nach dem Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh, den bekannten iranischen Nuklear- und Verteidigungswissenschaftler am vergangenen Freitag, verabschiedet.

In der Parlamentssitzung sprach Abolfazl Amooei, der Sprecher des Nationalen Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, über die Sperren des Atomprogramms des Landes und die Verfolgung der Ziele von Märtyrern der iranischen Atomindustrie, wie Fakhrizadeh.

„Das Atomprogramm muss den Bedürfnissen unseres Landes entsprechen. Nach der Genehmigung des Gesetzentwurfes erwarten wir, dass das Atomprogramm gestärkt und weiterentwickelt wird, und dass dieser Trend sich beschleunigt “, fügte er hinzu.

Der Plan zielt laut Amooei auch darauf ab, die Verhängung von Sanktionen gegen das iranische Volk zu einer "kostspieligen" Maßnahme für westliche Länder zu machen.

US-Präsident Donald Trump kündigte im Mai 2018 einseitig die Mitgliedschaft im Atomabkommen von 2015 (dem Gemeinsamen, umfassenden Aktionsplan/ JCPOA).

Seit seinem viel kritisierten Ausstieg hat Washington versucht, die verbleibenden Unterzeichner daran zu hindern, ihren Verpflichtungen aus dem JCPOA nachzukommen, und will damit das historische Abkommen vernichten, das allgemein als Gewinn internationaler Diplomatie angesehen wird.

Da die europäischen Vertragsparteien versäumten ihre Verpflichtungen umzusetzen, beschloss die Islamische Republik Iran im Mai 2019, ihre JCPOA-Verpflichtungen gemäß den Artikeln 26 und 36 des Abkommens, das die gesetzlichen Rechte Teherans abdeckt, schrittweise auszusetzen.