Jan 11, 2021 12:29 Europe/Berlin
  • Iran warnt Trump-Befürworter in der EU vor Nutzung des Trump-Vermächtnisses zur Erpressung Irans

Teheran (ParsToday/PressTV) - Iran hat die Europäische Union davor gewarnt angesichts der Tatsache, dass US-Präsidenten Donald Trump fast das Amt verlassen habe, immer noch "sein Erbe zur Erpressung Irans zu nutzen". 

Trump kündigte das Atomabkommen 2015 mit Iran und legte dem Land die aggressivsten Sanktionen auf, um Teheran zu zwingen, einen neuen Vertrag über seine Raketenfähigkeiten und seinen Einfluss in Westasien auszuhandeln. 

Die Europäer blieben im Atomabkommen, das offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist, aber sie unterstützten Iran nicht gegen die US-Sanktionen, wie es im Abkommen gefordert war. 

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr zum Atomabkommen und die Verhandlungen mit Iran unterstützt, das eine sofortige Aufhebung der Sanktionen für die Wiederaufnahme der Gespräche gefordert hat, aber die Europäer scheinen die Absicht zu haben, mit harten Bandagen mit Teheran zu kämpfen.  

Der iranische Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh fasste das Dilemma am späten Sonntag in einem Tweet zusammen:

„Trumps Regime war eine Katastrophe für die Welt und ein bösartiger Mobber gegen die iranische Nation. Es ist fast fort, aber sein giftiges Vermächtnis lebt vorerst weiter, da einige seiner (angeblichen) Kritiker in der EU jetzt befürworten, sein Vermächtnis zu nutzen, um Iran zu erpressen. Heuchelei in Theorie und Praxis!“

Als sich die EU-Außenminister letzten Monat in Berlin trafen, um die Zukunft des JCPOA zu erörtern, gaben die britische Tageszeitung Guardian und andere Medien an, dass die drei europäischen Mächte erwägen, neue Voraussetzungen für eine Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens zu schaffen. 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte bereits von der Notwendigkeit eines „Nuklearabkommens plus“ mit Iran gesprochen, das auch das konventionelle Raketenprogramm und die regionale Rolle des Landes abdecken würde.

In einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel hatte Maas letzten Monat gesagt, dass "eine Rückkehr zum vorherigen Abkommen nicht ausreichen wird" und dass "es eine Art ‘Nuklearabkommen plus‘ geben muss, was auch in unserem Interesse liegt".

Großbritannien sei der Ansicht, dass das Problem der Verlängerung des Abkommens erst angesprochen werden müsse, wenn „erhebliche Fortschritte“ bei der Wiederherstellung der Einhaltung der Verpflichtungen erzielt worden seien. 

Iran hat die Einhaltung bestimmter Artikel des Abkommens als Reaktion auf die einseitigen US-Sanktionen und das Versäumnis der Europäer, Teheran zu unterstützen, zurückgefahren und erklärt, dass er nach Aufhebung der Sanktionen wieder vollständig zum JCPOA zurückkehren wird. 

Der britische Außenminister Dominic Raab sagte Berichten zufolge auf dem Treffen, es sei wichtig, dass Iran seine Verpflichtungen zu dem Deal nicht weiter reduziere. Maas forderte Iran außerdem auf, das, was er als Zeitfenster der neuen Regierung von Biden bezeichnete, nicht zu verschwenden.

"Jetzt müssen wir uns freuen und die nächsten Wochen und Monate werden entscheiden, ob der Deal gerettet werden kann", sagte er Reportern in Berlin.

Iran hat klargestellt, dass er nur dann zur vollständigen Einhaltung zurückkehren wird, wenn die Sanktionen aufgehoben werden - eine Tatsache, die die Europäer lieber ignorieren und Trumps Zwangsmaßnahmen als Druckmittel bei allen Verhandlungen mit der Islamischen Republik einsetzen. 

Am Freitag machte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif eine seiner schärfsten Kritikpunkte an der EU, nachdem der Block Trump angegriffen hatte, weil er von seinen Anhängern einen beispiellosen Überfall auf das US-Kapitol angestiftet hatte. 

"Diejenigen, die 4 Jahre lang Trumps gesetzlosem Mobbing erlegen waren - um sich selbst auf Kosten UNSERER Menschen zu schützen -, verurteilen jetzt seinen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit", twitterte Zarif. "Aber sie versuchen immer noch, seinen Wirtschaftsterrorismus gegen Iran als" Druckmittel "zu nutzen", fügte er hinzu. "Wenn Sie kein Rückgrat zeigen können, dann seien Sie zumindest weitsichtig - um Ihrer selbst willen."

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