Feb 24, 2021 14:13 Europe/Berlin
  • Borrell: Iran hielt am JCPOA fest; EU kam nicht ihren Verpflichtungen nach

Brüssel (IRNA/ParsToday) - Der EU-Außenbeauftragte hat eingeräumt, die europäische Seite habe ihre Verpflichtungen aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) nicht umgesetzt.

Josep Borell bezeichnete am Dienstag in einer virtuellen Sitzung des Atlantikrats die Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens als "die dringendste und wichtigste" diplomatische Priorität in den Beziehungen zwischen den USA und Europa und sagte, dass es "möglich sein wird", sowohl Washington als auch Teheran wieder in Einklang mit dem Pakt zu bringen.

Die Islamische Republik Iran habe am JCPOA festgehalten, bis zum einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, und dieses Engagement lange angehalten, hob Borrell hervor.

Er lehnte auch die Bemühungen ab, das Abkommen auf Angelegenheiten auszudehnen, die außerhalb seines derzeitigen Geltungsbereichs liegen, und warnte davor, dass das Hinzufügen weiterer Themen zum Abkommen den Prozess blockieren würde, es zu retten.

"Der JCPOA ist das, was sie ist. Vielleicht müssen noch andere Aspekte berücksichtigt werden", aber das sei eine andere Angelegenheit, so der EU-Außenbeauftragte.

EU-Außenbeauftragter äußert sich optimistisch über Zukunft des Atomabkommens mit Iran

Borrell wies zudem auf die Untreue der Europäer gegenüber ihren Verpflichtungen aus dem JCPOA und die Ineffizienz des speziellen Finanzmechanismus INSTEX hin und erklärte, der JCPOA sei ein gegenseitiges Abkommen, das auf den richtigen Weg zurückgebracht werden müsse.

In Bezug auf die Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten um erneute Verhandlung über den JCPOA sowie die Gespräche über die Verteidigungskraft und die regionale Macht Irans sagte Borrell: "Vor jeder Neuverhandlung muss das verlorene Vertrauen zunächst wiederhergestellt werden".

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price gab auch gestern zu, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPOA bis zum US-Rückzug aus diesem internationalen Abkommen eingehalten habe. Er unterstütze außerdem die Bemühungen der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um die Lösung der Atomfrage Irans.

Inzwischen forderten 11 demokratische US-Senatoren in einem Schreiben den US-Präsidenten Joe Biden auf, eine diplomatische Politik gegenüber Iran zu verfolgen, während 15 republikanische Abgeordnete in einem Schreiben an Biden ihre Besorgnis über die Aufhebung von Sanktionen gegen Iran geäußert haben.

EX-US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem JCPOA sowie die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Teheran angekündigt.

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