Feb 24, 2021 14:16 Europe/Berlin
  • EU-Troika reagiert auf Einstellung des Zusatzprotokolls seitens Iran

Brüssel (IRNA/ParsToday) - Die EU-Troika (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) hat am Dienstag in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Entscheidung Irans, die freiwillige Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu beenden, geäußert.

Die EU-Troika unterstützte außerdem die Einigung zwischen der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran über die Fortsetzung der notwendigen Überprüfungs- und Überwachungsaktivitäten der Agentur im Dreimonatszeitraum.

Ohne Hinweis auf einen klaren US-Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates behaupteten diese drei Länder: "Irans Maßnahmen verstoßen gegen die meisten Verpflichtungen aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) und reduzieren erheblich die IAEA-Überwachungsaktivitäten".

Die EU-Troika beschrieb zudem die Entscheidung Irans als "gefährlich" und hob hervor, dies beschränke erheblich den IAEA-Zugang zu den Atomanlagen und zu Informationen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen.

Ungeachtet ihrer Untreue gegenüber dem JCPOA forderten diese Länder Iran auf, die Maßnahmen, die die Transparenz verringern, zu ignorieren, und uneingeschränkt und rechtzeitig mit der IAEA zusammenzuarbeiten.

Auch der Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien Michail Uljanow reagierte auf die Entscheidung Irans. Gestern twitterte er: "Nach dem nationalen Gesetzt hat Iran am Dienstag das Zusatzprotokoll ausgesetzt. Wir  hoffen, dass die Aussetzung nicht lange anhält und dass dieses wichtige Überprüfungsinstrument im Rahmen der politischen Bemühungen um die Wiederbelebung des JCPOA wieder aufgenommen wird".

Der zusätzliche Zugang der IAEA in Iran ist ab dem 23. Februar ausgesetzt worden.

Das iranische Parlament hat am 1. Dezember letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die iranische Regierung verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der IAEA einzuschränken, falls  US-Sanktionen fortbestehen, und auch weitere Schritte zu unternehmen, um ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren.

Gemäß dem Artikel sechs dieses Gesetzes ist die Regierung der Islamischen Republik Iran verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung dieses Gesetzes den Aufsichtszugang über das NPT-Zusatzprotokoll hinaus nach den Absätzen 26 und 36 des Atomabkommens auszusetzen.

Tags