Feb 27, 2021 07:08 Europe/Berlin
  • Iran droht mit Ausschaltung der IAEA-Kameras, falls Sanktionen binnen drei Monaten nicht aufgehoben werden

Teheran (ParsToday) - Der Internationalen Atomenergieagentur, IAEA, wird laut Angaben des Leiters der iranischen Atomenergieorganisation bis zu drei Monate lang kein Zugriff auf die Aufzeichnungssysteme und Kameras gewährt, wenn die Sanktionen nicht innerhalb der nächsten drei Monate aufgehoben werden.

"Ali Akbar Salehi" sagte gestern Abend in einer Fernsehsendung über das Gesetz "Strategische Maßnahmen zur Aufhebung von Sanktionen und zum Schutz der Rechte des iranischen Volkes" sowie bezüglich der Einstellung der freiwilligen Umsetzung des Zusatzprotokolls durch Iran, das Gesetz sehe vor, dass Teheran zwei Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes die Umsetzung des Zusatzprotokolls aussetzen werde, wenn die Partner im Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA/Atomabkommen) ihre Versprechen nicht einhalten.

Salehi verwies ferner auf den Besuch von Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran, und sein Treffen mit ihm und sagte dazu weiter, während des Treffens sei angekündigt worden, dass Iran die Umsetzung des Zusatzprotokolls aussetzen werde, und Grossi habe bekannt gegeben, dass er das Recht Irans auf Umsetzung des Gesetzes anerkenne.

Iran und die IAEA haben am vergangenen Sonntag vereinbart, die Umsetzung des Zusatzprotokolls sowie der Verpflichtungen aus dem JCPoA im Iran insgesamt auszusetzen, und nur die Schutzverpflichtungen Irans werden umgesetzt. Dementsprechend wird gemäß einem Beschluss des Parlaments der Islamischen Republik, der Agentur kein außeraufsichtlicher Zugang gewährt und keine außeraufsichtliche Kontrolle durchgeführt.

Die Einigung zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde sieht ferner vor, dass alle aufgezeichneten Bilder der iranischen Nuklearaktivitäten dauerhaft gelöscht würden, wenn die illegalen US-Sanktionen nicht innerhalb von weiteren drei Monaten aufgehoben würden.

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