Mrz 05, 2021 12:10 Europe/Berlin
  • IAEA-Resolution gegen Iran auf Eis gelegt

Teheran (ParsToday/IRINN/Press TV) - Die drei europäischen Länder werden im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien keine Resolution gegen Iran einbringen.

"Der Resolutionsentwurf wurde aufgrund umfangreicher diplomatischer Bemühungen in Teheran, Wien und den Hauptstädten aller Mitglieder des IAEA-Gouverneursrates, insbesondere der drei europäischen Länder, sowie aufgrund der Zusammenarbeit zwischen China und Russland fallen gelassen", sagte Saeed Khatibzadeh am Donnerstag.

Khatibzadeh äußerte die Hoffnung, dass die Entwicklung des von Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA initiierten Weges der Diplomatie offen gehalten und der Grundstein für die vollständige Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) durch alle Parteien des Deals gelegt werde.

"Iran hofft, dass die JCPOA-Mitglieder diese Gelegenheit nutzen und die vollständige Umsetzung des Abkommens durch ernsthafte Zusammenarbeit aller Seiten gewährleisten", fügte der Sprecher des iranischen Außenministeriums hinzu.

In diesem Zusammenhang sagte der iranische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien am Donnerstag vor reportern: "Infolge umfangreicher diplomatischer Bemühungen wurde der Prozess der Annahme einer Anti-Iran-Resolution im Gouverneursrat gestoppt".

Er kritisierte die feindseligen Aktionen von bestimmten Ländern und ihre Bemühungen darum, die IAEA für Verhandlungszwecke auszunutzen, begrüßte jedoch die Wachsamkeit und Maßnahmen der IAEA-Mitglieder, insbesondere des Gouverneursrates und des Generaldirektors der Agentur, um unnötige Spannungen zu vermeiden und die verfügbaren Möglichkeiten für Diplomatie zu bewahren.

Der iranische Botschafter führte dann vier Gründe auf, warum die europäischen Länder die Resolution aufgaben.

"Der erste Grund war die mangelnde Bereitschaft der Mitglieder des Gouverneursrates, diese Resolution anzunehmen, da sie sie unter den gegenwärtigen Bedingungen als kontraproduktiv betrachteten. Der zweite Grund war die Besorgnis der drei europäischen Länder über die mögliche Reaktion Irans auf die Annahme der Resolution. Der dritte Grund war das Fehlen einer technischen Begründung für diese Resolution, nach den Bemerkungen des IAEA-Generaldirektors über die Notwendigkeit, die Gespräche mit Iran fortzusetzen. Und der vierte Grund war die Besorgnis über ernsthafte Rückschläge, die die Resolution hervorrufen könnte, wenn der Boden für eine weitere Zusammenarbeit untergraben würde".

Auch der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation Behrouz Kamalvandi sagte der Nachrichtenagentur ISNA: "In einer Situation, in der die USA und drei europäische Länder ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, hat das Zurückgreifen auf Druckmethoden wie eine Resolution keine andere Wirkung als die Zerstörung der Überreste des JCPOA."

Iran akzeptiere keinen Druck und keine Drohungen, fügte Kamalvandi hinzu. Die Ausarbeitung der Resolution sei von Anfang an falsch, sagte er.

Frankreich: Resolution gegen Iran wird in kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt

Am Dienstag kündigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian  an, dass in den kommenden Tagen im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, über eine Resolution gegen Iran abgestimmt werde.

Iran und die IAEA haben am 21. Februar vereinbart, die Umsetzung des Zusatzprotokolls und den Zugang der IAEA-Inspekteure im Rahmen des JCPOA in Iran insgesamt auszusetzen, und nur die im Rahmen des Sicherungsabkommens vorgesehenen Kontrollen umzusetzen. Dementsprechend wird nach dem vom iranischen Parlament verabschiedeten Gesetz "Strategischer Aktionsplan zur Einstellung von Sanktionen und zum Schutz der Interessen der iranischen Nation" der Agentur kein außerordentlicher Zugang mehr gewährt.

Am 23. Februar 2021 setzte Iran seine freiwilligen Maßnahmen im Rahmen des JCPOA aufgrund des erwähnten Gesetzes aus.