Mrz 21, 2021 19:36 Europe/Berlin
  • Neujahrsrede des Revolutionsoberhaupts: USA müssen alle Sanktionen aufheben, bevor Iran zu JCPOA-Verpflichtungen zurückkehrt

Teheran (ParsToday/PressTV) - Das Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, sagte, die Vereinigten Staaten müssten zuerst alle Sanktionen aufheben, die sie gegen Teheran verhängt haben, nachdem sie sich einseitig von einem Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückgezogen hatten, bevor die Islamische Republik ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder vollständig erfüllt.

Ayatollah Seyyed Ali Khamenei äußerte sich in seiner Neujahrsrede am Sonntag, einem Tag nach seiner Glückwunschbotschaft für Noruz, in der er das neue iranische Kalenderjahr zum Jahr der „Produktion: Unterstützung und Beseitigung von Hindernissen“ ernannte.

Das Oberhaupt reflektierte die derzeitige Pattsituation zwischen Iran und den USA bei der Umsetzung des Atomabkommens zwischen Iran und den sechs Weltmächten (JCPOA) und betonte, dass der sogenannte „Maximaldruck“ die Politik der ehemaligen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber Iran völlig gescheitert ist.

„Der vorherige Narr hatte den 'maximalen Druck' [Politik] entworfen, um Iran in die Enge zu treiben und das Land an den Verhandlungstisch zu bringen und seine arroganten Forderungen an ein [ihrer Ansicht nach] 'schwaches' Iran zu stellen. Er verschwand jedoch [von der politischen Szene] derart, dass sowohl er selbst als auch sein Land in Ungnade fielen, während das islamische Iran immer noch standfest und stolz empor steht“, so Ayatollah Khamenei.

"Sie müssen wissen, dass der ‘maximale Druck‘ des Feindes gescheitert ist, und wenn die derzeitige amerikanische Regierung diese Politik wieder verfolgen will, wird er auch scheitern und [von der politischen Szene] verschwinden", betonte er.

Das Oberhaupt erklärte, dass die Politik Irans zur Interaktion mit anderen Mitgliedern des JCPOA klar angekündigt wurde und Teheran diese Politik niemals aufgeben wird, da innerhalb des Landes Konsens darüber besteht.

„Die Amerikaner müssen zuerst alle Sanktionen aufheben, dann werden wir diese überprüfen, und wenn sie wirklich aufgehoben wurden, werden wir problemlos zu unseren [JCPOA]-Verpflichtungen zurückkehren. Wir können dem Versprechen der Amerikaner nicht mehr trauen“, sagte er.

In Bezug auf die jüngsten Behauptungen einiger amerikanischer Funktionsträger, dass sich das JCPOA und seine Bedingungen ändern müssten, damit die USA zu ihr zurückkehren können, sagte Ayatollah Khamenei: „Ja, die Bedingungen unterscheiden sich jetzt von denen während [der iranischen Kalenderjahre] 1395 und 1396; Sie haben sich jedoch nicht zugunsten der Vereinigten Staaten geändert, sondern zu unseren Gunsten.  Iran ist seit 1394 (2015) viel stärker geworden. Wenn sich das JCPOA ändern soll, dann muss dies zu Gunsten Irans geschehen.“

„Sie haben mit zunehmenden Problemen zu kämpfen, und das Schicksal dieses neuen US-Präsidenten steht ebenfalls nicht klar. Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind auch der Ansicht, dass Chancen genutzt werden müssen, aber wir werden uns nicht beeilen, da in einigen Fällen die Risiken die Vorteile überwiegen“, sagte Ayatollah Khamenei.

„Wir sind geduldig und machen unseren Job. Wenn sie die Politik akzeptieren, die wir erklärt haben, wird alles in Ordnung sein; Wenn nicht, wird diese bestehende Situation anhalten und wir haben kein Problem damit. Wir haben die Sanktionen wirkungslos gemacht“, bemerkte er.

„Wir haben den Amerikanern während der [Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack] Obama vertraut und Schritte unternommen, die wir im Rahmen des JCPOA unternehmen mussten, aber sie haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Auf dem Papier sagten sie, dass die Sanktionen aufgehoben wurden, aber jedes Unternehmen, das einen Vertrag mit uns abschließen wollte, wurde von seinen Vertretern alarmiert, dass dies riskant sein könnte ... Deshalb vertrauen wir ihnen nicht mehr und ihr Versprechen hat für uns keinen Wert", fügte er hinzu.

„Sanktionen und Wirtschaftsblockade sind Verbrechen gegen andere Länder“

In einem anderen Teil seiner Ausführungen erklärte das Revolutionsoberhaupt, dass Sanktionen und wirtschaftliche Blockaden, die von bestimmten Weltmächten gegen verschiedene Länder verhängt wurden, kriminelle Handlungen sind, die nichts mit Diplomatie und wirklicher Politik zu tun haben.

Sanktionen, die den Import von Medikamenten, Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern verhindern, sind wirklich ein Verbrechen, das nur von einigen Mächten begangen werden kann, insbesondere von den Vereinigten Staaten, die an einem einzigen Tag Tausende von Menschen getötet haben, sagte das Oberhaupt.

"Obwohl die US-Wirtschaftssanktionen ein Verbrechen gegen die iranische Nation waren, haben sie Iran dazu veranlasst, die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern", betonte er und hob hervor, dass es der iranischen Jugend bereits gelungen sei, die Sanktionen in eine Chance umzuwandeln, indem sie Schritte unternahm und die erforderlichen Produkte innerhalb des Landes herstellte.

"Sanktionen wurden für uns zu einer Lektion, da sie uns dazu veranlassten, einen Weg zu finden, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verbote zu vereiteln", sagte Ayatollah Khamenei.

Er riet den gegenwärtigen und zukünftigen Staatsbeamten außerdem, die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht mit der Aufhebung von Sanktionen in Verbindung zu bringen, und fügte hinzu, dass sie "die Wirtschaft des Landes nicht in der Schwebe lassen sollten, bis Entscheidungen von anderen getroffen werden".

"Nehmt an, dass die Sanktionen bestehen bleiben, und plant die Wirtschaft des Landes auf der Grundlage [der Annahme], dass die Sanktionen bestehen bleiben, und es ist möglich, einen solchen Plan zu erstellen", betonte er.

Ayatollah Khamenei bemerkte, dass eines der Probleme, die die iranische Wirtschaft in den letzten Jahren quälten, darin bestand, die Wirtschaftsplanung von der Aufhebung von Sanktionen oder der Gewinnung ausländischer Investitionen abhängig zu machen, was die Wirtschaft des Landes in einem Zustand der Verwirrung gehalten hat.

"Richtige Planung und starkes Management erforderlich, um die heimische Produktion anzukurbeln"

Das Revolutionsoberhaupt erläuterte anschließend das diesjährigen Motto „Produktion, Unterstützung und Beseitigung von Hindernissen“ und stellte fest, dass das Motto des letzten Jahres, das das Wachstum der Inlandsproduktion in den Vordergrund stellte, zwar nicht vollständig erreicht wurde, das Ziel jedoch relativ umgesetzt werden konnte, da die Produktion verschiedener Arten von im Land produzierten essentiellen Güter wirklich zunahmen.

Er betonte, dass einer der wichtigsten Schritte zur Förderung der Inlandsproduktion darin bestehe, die existierenden Hürden für die Produktion, einschließlich der Bankhindernisse, zu beseitigen, während der Kampf gegen die Korruption, den das Oberhaupt als „ein sehr wichtiges Thema“ bezeichnete, weitergeführt werden müsse.

Ayatollah Khamenei merkte ferner an, dass zusätzlich zu den oben genannten Schritten Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Kaufkraft der Menschen zu steigern, damit sie inländische Produktie kaufen. Außerdem sollten Zwischenhändler, die die Preise für verschiedene Produkte zu ihrem eigenen Vorteil erhöhen, aus dem Weg geschaffen werden.

Er erwähnte ein starkes Antikorruptionsmanagement als einen wichtigen Faktor, um den Weg für den inländischen Wirtschaftsboom zu ebnen.

Das Oberhaupt zitierte dann internationale Experten und Berichte internationaler Wirtschaftsorganisationen, einschließlich der Weltbank, die besagten, dass die iranische Wirtschaft trotz aller Schwierigkeiten den 18. Platz unter den Weltwirtschaften einnimmt und bei Beseitigung einer Reihe von Hindernissen sogar den 12. Platz einnehmen könnte.

Revolutionsoberhaupt warnt vor israelisch-amerikanischer Verschwörung, die bevorstehenden Wahlen in Iran zu untergraben

An anderer Stelle in seinen Ausführungen warnte Ayatollah Khamenei, dass die Geheimdienste einiger Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten und des zionistischen Regimes (Israel), geplant hätten, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Iran zu untergraben und ihre Dynamik zu verringern.

„Aus innerstaatlicher Sicht dienen Wahlen dazu, das Land aufzuarbeiten. Die Menschen betreten die Arena und das Exekutivorgan des Landes wird erneuert, was sehr wichtig ist. Aus ausländischer Sicht demonstriert die Abhaltung von Wahlen und die Wahlbeteiligung die Macht des Landes. Die Teilnahme der Menschen wird die Macht des Landes stärken, und Wahlen symbolisieren die Präsenz der Menschen [in der politischen Arena]“, sagte er.

Das Oberhaupt sagte, dass die Feinde Vorwürfe gegen Funktionsträger erheben, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich sind und auch gegen den Verfassungsrat, während sie sich zeitgleich bemühen, die iranische Nation zu entmutigen, und dazu das Cyberspace nutzen.

„Es ist kein Grund zur Ehre [für uns], den Cyberspace Feinden zu überlassen. Alle Länder ergreifen Maßnahmen zur Verwaltung des Cyberspace, aber wir fühlen uns geehrt, ihn frei gelassen zu haben! Der Feind nutzt diesen [virtuellen] Raum, um die Teilnahme der Bürger an den Wahlen durch psychologische Methoden zu verringern“, bemerkte er.

Ayatollah Khamenei fügte hinzu: „Das Cyberspace muss verwaltet werden. Es besteht kein Zweifel, dass diese Möglichkeit von Menschen genutzt werden soll und es den Menschen Freiheit bringt. Und das ist auch sehr gut so. Dieses Mittel darf dem Feind jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden, um Pläne gegen das Land und gegen die Nation zu schmieden.“

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