Apr 22, 2021 19:33 Europe/Berlin

Am Mittwoch hat der Bundestag die Regierungsvorlage zur Verschärfung der Regierungskompetenzen in Sachen Corona-Politik mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet.

Während des Gesprächs mit dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE NEUE MITTE, Christoph Hörstel, debattiert am Donnerstag der Bundesrat - dessen Zustimmung ebenfalls noch heute erwartet wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als scharfe Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte und um das jetzt teilweise ausgehebelte föderalistische Prinzip deutschen Regierens, das nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland eingerichtet wurde, um eine Machtergeifung wie durch Hitler zu verhindern. Oberhalb eines Inzidenzwertes von 100 (Infiziertenzahl pro Woche und 100.000 Bewohner) erhält damit die Bundesregierung volles Durchgriffsrecht über alle Bundesländer, mit scharfem Maßnahmenkatalog, der bereits jetzt die deutsche Wirtschaft erheblich geschädigt hat und weiter schädigt. Der Unmut in der Gesellschaft wächst, bleibt jedoch machtlos und wird in den großen Medien dauernd und umfassend diskreditiert, sagt Hörstel; mit ihm spricht Syed Hedayatollah Schahrokny.

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