May 03, 2021 12:52 Europe/Berlin
  • Iran bestreitet Bericht über Vereinbarung von Gefangenenaustausch mit den USA

Teheran (ParsToday/PressTV) - Das iranische Außenministerium hat Berichte über eine Einigung zum Austausch von Gefangenen zwischen Teheran und Washington abgelehnt und erklärt, das Ministerium bestätige die Aussagen gegenüber informierten Quellen nicht.

Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, während das Thema Gefangene immer auf der Tagesordnung Irans stehe, sei der Bericht des arabischsprachigen libanesischen Nachrichtensenders al-Mayadeen vom Sonntagabend nicht wahr.

"Das Thema Gefangene ist ein humanitäres Thema, das immer auf der Tagesordnung der Islamischen Republik Iran steht und durch andere Gespräche und [diplomatische] Kanäle getrennt von dem JCPOA oder verwandten Themen weiterverfolgt wird", sagte Khatibzadeh.

Al-Mayadeen hatte informierte Quellen zitiert, wonach Washington vier in den USA inhaftierte Iraner und 7 Milliarden US-Dollar an illegal eingefrorenem iranischem Geld im Austausch gegen vier in Iran inhaftierte Amerikaner freigeben würde.

In Washington bestritt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, den Bericht am Sonntag. „Wie gesagt, behandeln wir stets die Fälle von Amerikanern, die in Iran inhaftiert sind oder vermisst werden. Wir werden nicht aufhören, bis wir sie mit ihren Familien wiedervereinigen können“, sagte er.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, sagte auch, der Bericht sei falsch, und fügte hinzu, es gebe keine Einigung über die Freilassung der vier Amerikaner.

"Wir arbeiten sehr hart daran, sie zu befreien", sagte Klain gegenüber CBS's Face the Nation. "Wir sprechen dies ständig mit Iran und unseren Gesprächspartnern an, aber bisher hat es keine Einigung gegeben."

Khatibzadeh bestritt auch Berichte, wonach Teheran und London Gespräche über die Freilassung von Nazanin Zaghari geführt hätten, einer iranischen Staatsangehörigen, die letzten Monat wegen Propaganda gegen die Regierung für schuldig befunden und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war. Dies geschah ein Jahr nachdem sie durch das Oberhaupt der Islamischen Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei für andere Anklagen begnadigt worden war.

„Es gibt keine rechtlichen Gespräche zwischen uns und Großbritannien darüber. Die Justiz muss sich zu dem Fall äußern“, sagte der Sprecher.

„Es wird über Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern diskutiert. Natürlich hat uns die britische Regierung ihre Ansichten zu verschiedenen Themen vorgelegt, und wir haben sehr klare Antworten gegeben“, fügte er hinzu.

Die Bemerkungen kamen, nachdem ein Sprecher des britischen Auswärtigen Amtes behauptete, dass "rechtliche Diskussionen im Gange sind", um "Optionen zur Lösung des Falls zu prüfen".

Der britische Außenminister Dominic Raab behauptete, dass das Schicksal von Zaghari mit dem Ergebnis der Gespräche in Wien über die Zukunft des iranischen Atomabkommens von 2015 verbunden sei, zusätzlich zu Geldern, die die britische Regierung Iran schuldet.

Teheran hat wiederholt erklärt, dass die Schulden, die Großbritannien Iran aufgrund der Nichtlieferung von Häuptlingspanzern schuldet, die vom früheren iranischen Regime bestellt wurden, nicht mit Zagharis Fall zusammenhängen.

Khatibzadeh sagte, die Schulden gehen auf mehrere Jahrzehnte zurück, wurden aber aus unwichtigen Gründen nicht bezahlt.

"Die ursprüngliche Schuld hätte vor langer Zeit getilgt werden müssen", erklärte der Sprecher. "Je früher die britische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, desto besser."

Er fuhr fort, dass nur die Zahlung eines kleinen Teils der Schulden nicht entschieden worden sei, und führte die Ausbreitung des Coronavirus als Grund für die Verzögerung der Gespräche zu diesem Thema an.

 

"Keine Eile und kein Abnutzungsspiel in Wien"

Khatibzadeh wurde während der Pressekonferenz zu den laufenden Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt gefragt, um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan durch eine Rückkehr der USA zu dem Abkommen vollständig wiederherzustellen. Für Iran sei es wichtig, dass das JCPOA von der anderen Seite voll und ganz anerkannt werde.

"Dies haben wir in der Gemeinsamen Kommission für alle Teilnehmer klargestellt", sagte er und deutete auf den einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA im Jahr 2018 hin, die als erstes Mitglied, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten hat.

"Wie das Oberhaupt der Islamischen Revolution erwähnte, haben wir es weder eilig noch werden wir in ein Abnutzungsspiel eintreten", fügte er hinzu.

Khatibzadeh erklärte, dass die USA alle Sanktionen aufheben müssen, die nach Inkrafttreten des JCPOA Anfang 2016 verhängt wurden, insbesondere die Sanktionen der Trump-Regierung, die die Interessen Irans gemäß Paragraph 29 des JCPOA beeinträchtigt haben.

Iran sollte dann in der Lage sein, die Aufhebung der Sanktionen zu überprüfen, betonte er.

Der Sprecher wies auf die "guten Fortschritte" hin, die während der vor einem Monat begonnenen Wiener Gespräche erzielt wurden, und sagte, beide Seiten hätten in vielen Bereichen ein "gemeinsames Verständnis" erzielt, einschließlich der Notwendigkeit, dass die USA alle gegen die verschiedenen Sektoren Irans verhängten Sanktionen aufheben.

"Es gibt gravierende Meinungsverschiedenheiten über Sanktionen gegen Einzelpersonen und die früheren Listen von Einzelpersonen in den USA, aber wir müssen unseren Dialog im Rahmen der Gemeinsamen Kommission fortsetzen", fügte Khatibzadeh hinzu.

Er behauptete auch, dass die Position Irans auf einer sehr festen rechtlichen und logischen Grundlage beruhe.

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