Jun 09, 2021 10:54 Europe/Berlin
  • Zarif an Guterres: Nichtzahlung des Mitgliedbeitrags Irans an UNO erfolgte in nicht-kontrollierbarer Situation

Teheran (IRNA) - Der iranische Außenminister hat die UN-Entscheidung verurteilt, Teheran das Stimmrecht in der Generalversammlung, wegen seines ausstehenden Beitrags an die UNO, vorübergehend zu entziehen.

Die Charta der Vereinten Nationen ermächtige die Generalversammlung zu entscheiden, dass bei Nichtzahlung des finanziellen Beitrags eines Mitglieds, die auf nicht kontrollierbare Umstände zurückzuführen ist, dem Land weiterhin das Stimmrecht erhalten bleibt, deshalb werde Iran weiterhin sein Stimmrecht haben, so Mohammad Javad Zarif heute in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Der iranische Außenminister wies die Wegnahme des Stimmrechts Irans zurück und sagte, dass die schärfsten einseitigen US-Sanktionen der Grund für die Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge Irans an die UNO seien.

"Wie Sie und die ganze Welt wissen, befindet sich das iranische Volk in einem beispiellosen Wirtschaftskrieg (in Wahrheit Wirtschaftsterrorismus) nach der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, einseitig aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan -JCPOA - auszusteigen (der bis heute schamlos von seinem Nachfolger als Verhandlungshebel fortgesetzt wird)", hob der iranische Außenminister in diesem Schreiben hervor.

"Die illegalen Aktionen der USA bei ihrem Wirtschaftskrieg und  Wirtschaftsterrorismus gegen Iran haben der Fähigkeit Irans bei der Entrichtung seiner finanziellen Beiträge an die UNO und die internationalen Organisationen geschadet. Es ist eine direkte Folge der starken Einschränkung der finanziellen Beziehungen Irans zum Ausland und des Einfrierens des Eigentums des iranischen Volkes in Höhe von Milliarden Dollar in Südkorea, Japan, im Irak und in Banken anderer Länder", fügte Zarif hinzu.

"Die Islamische Republik Iran hält die Umsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der UNO völlig ein, sobald diese auferlegten Bedingungen, d. h. rechtswidrige und einseitige Zwangsmaßnahmen der USA, aufgehoben werden. Dann wird sie alle Anstrengungen unternehmen, um ihren ausstehenden finanziellen Beitrag an die UNO und andere internationale Organisationen zu begleichen", erklärte Zarif weiter.

Außenministerium: Iran hat trotz US-Sanktionen UN-Mitgliedsbeiträge gezahlt

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh erklärte zuvor, Iran habe vorgeschlagen, seine eingefrorenen Vermögenswerte in Südkorea zu verwenden, um die Zahlungsrückstände zu begleichen. Das Sekretariat der Vereinten Nationen sei sich der Details des Problems voll bewusst, an dem Iran nicht schuld sei.

Laut einer Erklärung der UN-Vollversammlung vom 21. Mai 2021 unterliegen fünf Mitgliedstaaten den Bestimmungen des Artikels 19 der Charta, darunter Iran und die Zentralafrikanische Republik.

Der selbe Artikel lässt aber auch eine Ausnahme für Mitgliedstaaten zu, die nachweisen können, dass die Situation, die zu ihrer Zahlungsunfähigkeit beigetragen hat, außerhalb ihrer Kontrolle liegt. Die UNO hat aber bisher das Argument Irans zurückgewiesen, dass die Auswirkungen der Sanktionen Iran an der Zahlung gehindert haben.

Tags