Jun 16, 2021 10:51 Europe/Berlin
  • Schweiz: Biden unterstützt Handel mit humanitären Gütern mit Iran

Genf (MehrNews/ParsToday) - Der Schweizer Aussenminister hat behauptet, dass US-Präsident Joe Biden den Austausch humanitärer Güter mit Iran über den Schweizer Finanzkanal unterstütze.

"Biden unterstützt die Beschleunigung des Finanzaustauschs über den Schweizer Kanal für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln nach Iran", sagte Ignazio Cassis am Dienstag nach einem halbstündigen Treffen mit Biden in Genf auf einer Pressekonferenz. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, unsere Bemühungen zu beschleunigen, damit wir diesen humanitären Kanal optimal nutzen können", sagte er. Der Schweizer Aussenminister sagte auch, dass die Schweiz ständig bereit sei, beim Austausch von Gefangenen zu helfen, insbesondere mit Ländern, die ihre Interessen schützen.

Andererseits bezogen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Ende des Treffens mit dem US-Präsidenten am Dienstag in Genf in einer gemeinsamen Erklärung auf die Wiener Gespräche über die Wiederbelebung des JCPOA und stellten fest, dass die Aufhebung der Sanktionen ein wesentlicher Bestandteil des Atomabkommens mit Iran sei.

„Wir unterstützen die laufenden diplomatischen Bemühungen und die Wiener Gespräche, um die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan sowie die vollständige und wirksame Umsetzung dieses Abkommens durch Iran und die Vereinigten Staaten zu erleichtern“, heißt es in der Erklärung laut einer auf der EU-Webseite veröffentlichten Kopie.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die EU und die USA verstehen, dass neben der Rückkehr Irans in den JCPOA,  "die Aufhebung der Sanktionen ein wichtiger Bestandteil des Atomabkommens mit Iran ist".

Ohne den einseitigen Rückzug der USA aus dem JCPOA zu erwähnen, bringen die Verfasser der Erklärung ihre Besorgnis über die Ausgleichsmaßnahmen Irans bei der Reduzierung der Verpflichtungen aus dem JCPOA zum Ausdruck: "Wir sind besorgt über die Schritte Irans, die nicht mit den JCPOA-Verpflichtungen vereinbar sind."

Diese Äußerungen werden gemacht, während die frühere US-Regierung unter Donald Trump am 8. Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen ist und Washington damit gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPOA verstoßen hat.

Verantwortliche der Biden-Regierung haben das Scheitern der US-Politik des maximalen Drucks wiederholt ausdrücklich eingestanden, sich aber bisher geweigert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zum Abkommen zurückzukehren.

 

Tags