Oct 19, 2019 10:43 Europe/Berlin
  • Massendemonstrationen in Libanon - Ursachen und Lösungswege

Mehrere libanesische Städte, darunter auch die Hauptstadt Beirut, waren mehrere Tage lang Schauplatz von Protesten der Bevölkerung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Premierminister Saad al-Hariri.

Die Bevölkerung von Beirut und einiger anderer libanesischer Städte gehen seit dem vergangenen Donnerstag auf die Straßen, um gegen die Steuererhöhung durch die Regierung von Hariri zu protestieren. Der Libanon hat bereits mehrfach Massendemonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung erlebt, und auch die neue Protestrunde hat einen wirtschaftlichen Hintergrund. Die Demonstrationen des libanesischen Volkes verliefen größtenteils friedlich und sie forderten eine Lösung für ihre wirtschaftlichen Probleme und Beachtung der einkommensschwachen und arbeitslosen Gesellschaftsschicht. Die libanesische Tageszeitung Al-Nahar berichtete aber am Freitagabend unter Berufung auf Sicherheitsquellen, von Ausschreitungen. 52 libanesische Sicherheitskräfte wurden verwundet und 70 Demonstranten festgenommen.

Die Anwesenheit der Libanesen auf den Straßen der Hauptstadt und in der Nähe des Hauptquartiers des Premierministers zwang Saad al-Hariri, direkt mit dem Volk und den Demonstranten zu sprechen. In seiner Rede am Freitagabend gab al-Hariri seinen Amtskollegen eine 72-stündige Gelegenheit, eine Lösung für die Krise zu finden.

Saad al-Hariris Verbündete in der Regierung stammen aus den reichen Schichten des Libanon und versuchen, durch Steuererhöhungen eine größeres Einkommen für die Regierung zu schaffen. Die libanesische Regierung sieht sich aufgrund der Auslandsverschuldung und steigender Ausgaben mit einem Einnahmemangel konfrontiert.

Das Versäumnis der Mitarbeiter von Saad al-Hariri eine solide Wirtschaftspolitik in Kooperation mit anderen Gruppen, einschließlich der libanesischen Hisbollah, zu betreiben, sowie das übermäßige Vertrauen von Hariri ins Ausland und der Wortbruch der Saudis und der Europäer, bezüglich finanzieller Hilfen an seine Regierung, haben alle dazu geführt, dass die Bürger Libanons ein weiteres Mal auf die Straßen kommen.

Ein negatives Wirtschaftswachstum von -1 Prozent wegen Auslandsverschuldung, eine 6-prozentige Inflationsrate, 25 Prozent Arbeitslosigkeit, vor allem unter der jungen Generation (ca. 2 Millionen von insgesamt 6 Millionen Libanesen unter der Armutslinie) und die neue Steuererhöhung gehören zu den Gründen der neuen Protestrunde in Libanon.

Obwohl die Forderungen und Proteste des libanesischen Volkes aufrichtig und legal sind, versuchen einige, diese zu missbrauchen und ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen, indem sie andere Gruppen beschuldigen. Dieser Prozess nimmt letztendlich die Einheit und Empathie der multiethnischen libanesischen Gemeinschaft zum Ziel.

In diesem Zusammenhang sagte der libanesische Außenminister Jibran Basil am Freitagabend: Einige versuchten, die aufrichtige öffentliche Stimmung des Volkes auszunutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, nämlich den nationalen Regierungs- und Parlamentsbund zu zerstören, die vom Volk gewählt wurden und in der alle Gruppen gut und angemessen repräsentiert würden.

Die Bevölkerungszusammensetzung des Libanon ist multiethnisch und vielfältig und hat deshalb Potenzial für ein Ausbruch von Bürgerkriegen, was zuvor bereits vor mehreren Jahren passiert ist.

Unter solchen Umständen ist die einzige Lösung die Forderungen des libanesischen Volkes zu realisieren, eine Politisierung zu vermieden, die gemeinsamen Anstrengungen der libanesischen Regierung und des Parlaments, die den Willen der verschiedenen Parteien im Land repräsentieren zu fördern, und die Kapazitäten im Inland zu nutzen. Nur dadurch kann die Wirtschaftskrise im Land bekämpft werden.

In diesem Zusammenhang versprach der libanesische Präsident Michel Aoun am Freitagabend bei seinem Treffen mit einer Gruppe von Demonstranten, dass er alles tun werde, um die Probleme des libanesischen Volkes zu beseitigen.

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