Oct 30, 2019 09:13 Europe/Berlin
  • Libanon: Hariri kündigt Rücktritt an

Beirut (Mehr News/IRNA/AFP) - Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Er sei in einer Sackgasse angelangt, sagte Hariri gestern in einer Fernsehsprache an die Demonstranten gerichtet und erklärte, er werde dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun sein Rücktrittsgesuch übergeben. 

Der Chef der Progressiven Sozialistischen Partei (PSP) Drusenführer Walid Dschumblat reagierte auf die Rücktrittserklärung Hariris und forderte die Aufnahme nationaler Gespräche.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, der Libanon brauche derzeit Ruhe und natürlich auch den Dialog. "Die aktuellen Entwicklungen im Land erfordern Zurückhaltung", fügte Berri hinzu.

Der Rücktritt Hariris hat außerdem weltweite Reaktionen ausgelöst. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Dienstag alle politischen Parteien im Libanon zur Ruhe auf und forderte die Sicherheitskräfte auf, die Demonstranten zu unterstützen und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Der angekündigte Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten verschlimmert nach Auffassung Frankreichs die Krise in diesem Land. Die Verantwortlichen im Libanon müssten alles tun, um die Stabilität der Institutionen und die Einheit des Landes zu sichern. "Das ist unerlässlich", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung. 

Die Erfüllung des Willens des Volkes sei eine Bedingung zur Herstellung von Stabilität im Libanon, so der französische Außenminister. "Sind die politisch Verantwortlichen im Libanon bereit, das Land zusammen aufzubauen?", fragte Le Drian.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte vor einem politischen Vakuum im Libanon und sagte vor Reportern in Kairo, dass der Schutz der Stabilität in Beirut von sehr großer Bedeutung sei.

Das US-Außenministerium fordert die sofortige Bildung einer neuen Regierung im Libanon.

Saad Hariri ist seit 2016 im Amt des Ministerpräsidenten. Am 4. November 2017 hatte er bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien seinen Rücktritt erklärt. Nach einer Zwischenstation in Frankreich kehrte er am 22. November 2017 in den Libanon zurück und schob seinen Rücktritt auf, der zuvor von Präsident Michel Aoun auch nicht angenommen worden war. Aoun hatte Saudi-Arabien beschuldigt, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad fest zu halten.

Nach der Parlamentswahl im Mai 2018 hat Hariri erneut die Kabinettsbildung übernommen und nun nach 17 Monaten im Amt tritt er nach Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft in seinem Land den Rücktritt an.

Der Libanon ist seit dem 17. Oktober 2019 Schauplatz großer Proteste die durch die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp ausgelöst wurden.

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