Nov 05, 2019 11:57 Europe/Berlin
  • HRW: Seit Bin Salmans Machtübernahme hat Unterdrückung der Opposition zugenommen

Doha (IRNA/HWR) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat erklärt, dass seit der Machtübernahme des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman, im Juni 2017, die Unterdrückung saudi-arabischer Bürger stark zugenommen habe.

Al-Jazeera-TV zufolge hat Human Rights Watch in ihrer Erklärung vom frühen Dienstagmorgen berichtet, dass von der Machtübernahme Bin Salmans an bis heute Dutzende Gegner der saudischen Regierung inhaftiert worden seien sowie einige von ihnen gefoltert wurden. Seit 2017 würden neue, bisher nicht gekannte Unterdrückungsverfahren eingesetzt.

Saudi-Arabien hat vom 10. September an nahezu 250 Personen der saudi-arabischen Elite, politische Gegner, Bürgerrechtsaktivisten, Schriftsteller, Wirtschaftsexperten und Akademmiker, trotz in- und ausländischer Proteste festgenommen.

Human Rights Watch bedauerte auch das Versäumnis, den Verantwortlichen für den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten und Regimegegner, Jamal Khashoggi, der am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul, ermordet wurde, strafrechtlich zu verfolgen.

Die Rechtsstaatlichkeit in Saudi-Arabien ist nach wie vor schwach, sodass sie jederzeit von ihren politischen Führern ignoriert oder verletzt werden könne, hieß es weiter.

Human Rights Watch forderte den saudischen König Salman bin Abdulaziz nachdrücklich auf, echte Reformen durchzuführen, um die Rechte der saudi-arabischen Bürger zu gewährleisten, einschließlich Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz.

Der 62-seitige HWR-Bericht trägt den Titel: „Die hohen Kosten des Wandels: Unterdrückung durch saudischen Kronprinzen trübt Reformen.“

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