Nov 11, 2019 14:50 Europe/Berlin
  • UN-Vorschlagspaket zur Beendigung der Unruhen im Irak

Bagdad (ParsToday/IRNA) - Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) legte drei Vorschläge zur Beruhigung der Lage im Land vor, einen unmittelbaren, sowie einen kurz- und einen mittelfristigen Vorschlag.

Gemäß diesen drei Vorschlagspaketen, die am Sonntagabend den 10. November 2019, auf dem Twitter-Account von UNAMI veröffentlicht wurden, sieht der einwöchige Dringlichkeitsplan die Freilassung aller seit Oktober inhaftierten friedlichen Demonstranten, die Einleitung von Ermittlungen über Entführungen sowie die Beschleunigung der Identifizierung sowie des Prozesses gegen jene, die bei den friedlichen Protesten gewaltsam vorgingen. In diesem Vorschlag werden auch die Länder in der Region und in der Welt aufgefordert, die Souveränität des Iraks zu achten und ihre Einmischungen in die irakischen Angelegenheiten zu beenden.

Der kurzfristige Plan umfasst Reformen im Wahlgesetz, im Sicherheitssektor und bei der Bekämpfung von Korruption, durch die Bekanntgabe des Vermögens irakischer Rangträger im In- und Ausland.

Der mittelfristige Plan, für den eine ein- bis dreimonatige Frist vorgeschlagen wird, fordert das Parlament auf, Gesetzesvorlagen schneller zu verabschieden, die irakische Verfassung zu revidieren und ein Referendum mit Unterstützung der Vereinten Nationen abzuhalten.

Einige irakische Städte, einschließlich der Hauptstadt Bagdad, waren in den letzten Wochen Schauplatz von Protesten gegen unzureichende Dienstleistungen, Arbeitslosigkeit und Korruption. In den letzten Tagen eskalierten diese jedoch in Gewalt und hinterließen Dutzende Tote und Verletzte.

 

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