Nov 21, 2019 12:38 Europe/Berlin
  • Netanyahu genehmigt Annexionsgesetz für Jordantal

Tel Aviv (ParsToday/PressTV) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigte einen Gesetzesentwurf zur Annexion des Jordantals im Westjordanland, einem Gebiet, das als „Brotkorb“ des palästinensischen Staates gilt.

Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo erklärt hat, dass sein Land israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht ansieht.

Netanjahu sagte, die US-Entscheidung biete den Israelis eine einmalige Gelegenheit, das Jordantal zu annektieren. Laut Netanjahu könnte dieser Schritt genommen werden, sobald eine Koalition gebildet wird. Als derzeitiger Premierminister war er bislang nicht in der Lage, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Beobachter waren der Meinung, dass dies vom Erfolg seines Hauptkonkurrenten Benny Gantz, Chef der Partei Blau-Weiß, bei der Zusammenstellung einer Koalition abhänge. Am Dienstag forderte Netanjahu seinen politischen Rivalen, mit denen er derzeit in Koalitionsgesprächen ist, auf, ein Einheitskabinett zu bilden und die Annexion des Jordantals zu seiner ersten Priorität zu machen.

Laut den Palästinensern würde dieser Schritt mehr als ein Viertel des Westjordanlandes verschlingen und ihnen kaum mehr als einige isolierte Insel übrig lassen. Die Palästinenser warnen, dass Israel durch die Annexion des Jordantals ein Land einnehmen wird, das für ihren zukünftigen Staat von entscheidender Bedeutung ist.

Das Jordantal in Palästina

Israel betrachtet das Gebiet als einen Sicherheitsfaktor, der eine sogenannte Pufferzone gegen potenzielle Angriffe darstellt. Beobachter sind aber der Ansicht, dass Israel dies nur als Vorwand nutzt um mehr palästinensisches Land anzueignen.

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