Nov 24, 2019 18:08 Europe/Berlin
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Ramallah (ParsToday) - Die Palästinenser haben einen Tag als "Tag des Zorns" betimmt, um gegen die Unterstützung Washingtons für den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten zu protestieren.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten.

Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland verstoßen nach Auffassung der Regierung Donald Trumps nicht per se gegen internationales Recht.

Pompeo erklärte: „Nach sorgfältigem Studium aller Seiten der juristischen Debatte ist diese Regierung zu dem Schluss gekommen. Er begründete den Schritt damit, dass die bisherige Position "inkonsistent" sei, also widersprüchlich, dies habe eine rechtliche Analyse ergeben.

Nach Einschätzung des palästinensischen Nahostverhandlers Saeb Ereket ersetzten  die USA das internationale Recht "durch das Recht des Dschungels".

Nun hat die palästinensische Widerstandsbewegung "PLO"  den kommenden Dienstag für den "Tag des Zorns" bestimmt.

 

 

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