Dez 13, 2019 13:35 Europe/Berlin
  • Amnesty International fordert IStGH auf, Rolle Europas bei Jemen-Krieg zu untersuchen

London (IRNA/amnesty.at) - Die Amnesty International (AI) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, die Rolle der europäischen Rüstungsunternehmen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen, zu untersuchen.

Mit dieser Forderung schließt sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den Internationalen Strafgerichtshof an. Das ECCHR hat der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs ein 300-seitiges Schreiben und entsprechendes Beweismaterial vorgelegt. Fünf NGOs unterstützen den Antrag. Das ECCHR fordert insbesondere eine Untersuchung ihrer möglichen Beteiligung an 28 Luftangriffen, bei denen rechtswidrig Zivilpersonen getötet oder verletzt und Schulen, Krankenhäuser und andere geschützte Objekte zerstört oder beschädigt wurden.

"Eine Untersuchung durch den ICC wäre ein historischer Schritt, um Rüstungsfirmen und ihre Führungsriegen für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Experte für Rüstungshandelskontrolle bei Amnesty International Patrick Wilcken am Donnerstag.

"Jeder, der an dem Verkauf von Waffen an die von Saudi-Arabien angeführte Koalition beteiligt ist, ist mitverantwortlich dafür, wie diese Waffen eingesetzt werden. Dazu gehören sowohl Führungskräfte in den Unternehmen als auch Angehörige der Regierungen", erklärte Wilcken weiter.

Es gibt laut Wilcken viele Beweise und Dokumente über die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in dem fast fünf Jahre anhaltenden Konflikt im Jemen begangen wurden. Trotzdem setzen einige europäische Staaten ihre Waffenexporte an Mitglieder der Koalition, die Schulen, Häuser und Krankenhäuser bombardiert hat, fort.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten im März 2015 mit der Unterstützung der USA ihre Luftangriffe auf den Jemen begonnen und eine See-, Luft- und Boden-Blockade gegen dieses Land verhängt.

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