Jan 05, 2020 21:05 Europe/Berlin
  • Iraks Parlament stimmt für Abzug der US-Truppen

Bagdad (ParsToday/PressTV) - Das irakische Parlament hat einstimmig in einer Resolution, den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land gefordert. Dies geschah als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, und des stellvertretenden Kommandanten der irakischen Volksmobilmachungseinheiten (PMF), Abu Mahdi al-Muhandis.

Das Parlament hat am Sonntag unter Berufung auf die Artikel 59 und 109 der Verfassung und im Einklang mit seinen Befugnissen als Vertreter zur Wahrung der Sicherheit und Souveränität des Irak einen Vier-Punkte-Gesetzesentwurf wie folgt gebilligt:

Erstens solle die Zentralregierung in Bagdad ihre Anfrage an die US-geführte Militärkoalition zurückziehen, die angeblich die IS-Terroristen (Daesh) bekämpfen sollten, da nun die Militäreinsätze im Lande beendet und die Terrormiliz besiegt wurde. Deshalb sollte die irakische Regierung der Präsenz ausländischer Truppen ein Ende setzen und die Nutzung des irakischen Luftraums verhindern.

Zweitens sollen die Regierung und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Anzahl der benötigten ausländischen Ausbilder sowie ihren Standort, ihre Zuständigkeiten und die Dauer ihrer Verträge bekannt geben.

Drittens soll sich der irakische Außenminister im Namen der Regierung an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat wenden, um eine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen die irakische Souveränität und Sicherheit einzureichen.

Viertens wird die irakische Regierung aufgefordert eine gründliche Untersuchung des jüngsten US-Luftangriffs in Bagdad durchzuführen und das Parlament innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung dieses Gesetzes über die Ergebnisse zu informieren.

Abschließend wurde verkündet, der Entwurf trete in Kraft, sobald es die Zustimmung des Parlaments erhält.

Moqtada al-Sadr besteht auf Schließung der US-Botschaft und dem "schmachvollen" Abzug der US-Truppen aus dem Land.

Später am Sonntag betonte der irakische Geistliche Moqtada al-Sadr, die parlamentarische Resolution zur Beendigung der Präsenz ausländischer Truppen im Land sei nicht ausreichend, und forderte die einheimischen und ausländischen Milizen auf, sich zusammenzuschließen.

"Ich halte dies für eine unzureichende Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und der regionalen Ausweitung durch die USA", sagte Sadr, der den größten Block im Parlament anführt.

Er fügte hinzu, dass ein Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten unverzüglich gekündigt, die US-Botschaft geschlossen, die US-Truppen demütigend ausgewiesen und die Kommunikation mit der US-Regierung unter Strafe gestellt werden sollte.

"Schließlich fordere ich insbesondere die irakischen Widerstandsgruppen und die Gruppen außerhalb des Irak auf, umgehend zusammen zu treffen und die Bildung der Internationalen Widerstandslegionen anzukündigen", sagte er.

Am Samstag erklärte der Vorsitzende einer machtvollen politischen Koalition im irakischen Parlament, die US-Streitkräfte würden nach der bösartigen und feigen US-Operation aus dem irakischen Territorium vertrieben werden. Hadi al-Ameri, Vorsitzender der Fatah-Koalition, sagte bei der Trauerzeremonie für die gefallenen Helden in der irakischen Hauptstadt Bagdad: „Wir sprechen den Anhängern von Haschd al-Schaabi und allen Irakern unser Beileid für das Märtyrertum von Abu Mahdi al-Muhandis, General Soleimani und einer Reihe junger tapferer Männer aus. Dies ist der Weg des Märtyrertums, und wir erklären hiermit, dass wir diesen Weg weiter beschreiten werden. Wir haben in dieser Hinsicht keinerlei Bedenken“.

„Wir werden die Amerikaner besiegen und vertreiben, so wie wir es zuvor mit der Daesh getan haben. Wir werden die Amerikaner direkt vor den Augen der Iraker ausweisen, während sie frustriert und gedemütigt sein werden.“

„Wir werden diesen Kampf vorantreiben. Wir haben keine andere Wahl, als die Souveränität des Irak vollständig wiederherzustellen“, fügte Ameri hinzu, der gleichzeitig auch Generalsekretär der Badr-Organisation ist.

Bereits am 27. August letzten Jahres forderte die Fatah-Allianz den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, infolge einer Reihe von Luftangriffen auf die Streitkräfte der Haschd al-Schaabi in diesem Land. Die Angriffe wurden Israel zugeschrieben. Der parlamentarische Block machte die Vereinigten Staaten voll und ganz für den israelischen Angriff verantwortlich, und bezeichnete es als „Kriegserklärung an den Irak und sein Volk". 

US-Militärs im Irak

Die USA marschierten unterstützt vom Vereinigten Königreich im Jahr 2003, unter dem Vorwand der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im ehemaligen Saddam-Regime in den Irak ein. Diese Waffen wurden jedoch nie gefunden. Die Invasoren zogen sich nach fast neunjährigen Militäreinsätzen, bei der Zehntausende Iraker ums Leben kamen, aus dem Irak zurück.

Die Vereinigten Staaten, kehrten 2014 an der Spitze einer neuen Koalition mit ihren Verbündeten, in den Irak zurück. Der Vorwand diesmal war die IS-Terrormiliz, die massive Angriffe in diesem arabischen Land durchführte. Zahlreiche Berichte besagten jedoch, dass die von Washington geführten Operationen die Terroristen weitgehend verschonten und stattdessen irakische Zivilisten und die Infrastruktur des Landes zum Ziel nahmen.

Dank der militärischen Unterstützung des benachbarten Iran gelang es den irakischen Armee-Truppen, die von freiwilligen Truppen der Haschd al-Schaabi unterstützt wurden, alle von Daesh besetzten Gebiete zu befreien. Bagdad erklärte bereits 2017 das Ende der Anti-Daesh-Kampagne.

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