Feb 12, 2020 09:49 Europe/Berlin
  • Abbas vor UN-Sicherheitsrat: Jahrhundertdeal festigt Rassismus

New York/Brüssel (Fars News/ParsToday) - Der sogenannte US-Nahost-Friedensplan "Deal des Jahrhunderts" festigt laut dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rassismus.

Mahmoud Abbas betonte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über Palästina, dass die Palästinenser gegen den sogenannten "Deal des Jahrhunderts" protestieren werden, der zur Beseitigung der palästinensischen Ideale entwickelt worden sei. 

"Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren", so Abbas. Das Vorhaben stelle die "legitimen Rechte der Palästinenser" infrage. Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem "zerstückelten" Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sagte, der US-Plan hätte aus seinem vorgesehenen Land einen »Schweizer Käse« gemacht.

Die Palästinenser seien aber nach wie vor an einem gerechten Frieden interessiert, sagte Abbas weiter und forderte eine internationale Friedenskonferenz. "Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen. Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei den UN zu bleiben und loszulegen." 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich am Dienstag besorgt über die Zunahme der Spannungen sowie die Instabilität in der Welt, darunter im Nahen Osten. Die UNO unterstützt laut Guterres eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967.

Der UN-Generalsekretär erklärte zudem seine private und amtliche Pflicht zur Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Frage.

Die UNO verpflichte sich, die Palästinenser und Israelis zur Lösung des Nahost-Streits entsprechend den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, den internationalen Vorschriften sowie den bilateralen Vereinbarungen zu unterstützen, fügte Guterres hinzu. "Nun ist es Zeit über Versöhnung zu sprechen. Ich fordere die Führer Israels und Palästinas auf, den erforderlichen Willen für einen gerechten und dauerhaften Frieden, den die Weltgemeinschaft unterstützt, zu zeigen", sagte der UN-Generalsekretär.

"Europäische Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats gegen "Deal des Jahrhunderts  

Die europäische Mitglieder des Gremiums wie Belgien, Estland, Deutschland, Polen und Frankreich, haben gestern in einer Erklärung, die vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats veröffentlicht wurde, hervorgehoben, der US-Plan "Deal des Jahrhunderts" habe die Resolutionen über Palästina ignoriert. In dieser Erklärung hieß es weiter, dass der Siedlungsbau des zionistischen Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen die internationalen Vorschriften verstoße und somit illegal sei.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte am Dienstag im Europäischen Parlament vor den Folgen der Umsetzung des beschämenden "Deals des Jahrhunderts" und vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Borrell forderte die Israelis auf, auf die Annektion des Westjordanlandes zu verzichten.

"Es kann sein, dass es passiert, aber Sie können sicher sein, dass es keinen Frieden bringen wird", sagte Borrell. Der EU-Außenbeauftragte hat während seines Besuchs in Washington in der letzten Woche einige Teile des sogenannten Jahrhundertdeals abgelehnt.

Jüngsten Umfragen zufolge sind rund 84 Prozent der Palästinenser gegen die Anerkennung des zionistischen Regimes als ein Staat. Befragt wurden laut Reuters 1.000 Palästinenser in den besetzten Gebieten. 78 Prozent der Befragten sind für friedliche Demonstrationen gegen den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten sogenannten Jahrhundertdeal.

Laut dieser Umfrage sind 69 Prozent der Palästinenser damit einverstanden, den Oslo-Friedensprozess zu stoppen, und 77 Prozent der Palästinenser fordern die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Sicherheitskoordinierungen mit dem israelischen Regime einzustellen.

Die Oslo-Abkommen - bestehend aus Oslo I und Oslo II - wurden vom verstorbenen PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat und dem ehemaligen Premierminister des israelischen Regimes Yitzhak Rabin 1993 in Washington bzw. 1995 in Taba, Ägypten, unterzeichnet. Angebliches Ziel der Abkommen war es, auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Frieden zu schaffen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. Unter "Oslo II" wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle des israelischen Regimes.

Nach der Vorstellung des sogenannten "Deal des Jahrhunderts" ist der Gazastreifen erneut Schauplatz weitgehender Proteste.

Am 28.Januar 2020 hat US-Präsident Donald Trump im Beisein des zionistischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den sogenannten "Deal des Jahrhunderts" als neuen Friedensplan für den Nahost-Konflikt vorgestellt.

Die wichtigsten Punkte dieses Planes sind die Alleinherrschaft der Israelis über Al-Quds (Jerusalem), die Zuordnung von 30 Prozent des Westjordanlands zu israelischem Gebiet, die Ablehnung des Rückkehrrechtes für die palästinensischen Flüchtlinge in anderen Ländern, sowie die Entmilitarisierung der Palästinenser.

Alle palästinensischen Gruppen und Bewegungen haben dagegen protestiert. Viele Länder sowie politische und religiöse Persönlichkeiten, insbesondere auch die Muslime, haben den sogenannten "Deal des Jahrhunderts" verurteilt.

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