Feb 13, 2020 10:52 Europe/Berlin
  • UNO veröffentlicht schwarze Liste von Unternehmen mit Aktivitäten in israelischen Siedlungen

New York (ParsToday/dpa) - Das UN-Menschenrechtsbüro hat am Mittwoch eine schwarze Liste mit 112 Unternehmen veröffentlicht, die in jüdischen Siedlungen im Westjordanland tätig sind.

Die Aktivitäten der Unternehmen hätten "besondere Bedenken bezüglich der Menschenrechte" ausgelöst, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. 

Mehr als 90 Firmen stammen aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Es sind aber auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie jeweils eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Dazu gehören unter anderem Airbnb, Alstom, Expedia und TripAdvisor.

Das UN-Menschenrechtsbüro wies darauf hin, dass der Siedlungsbau gemäß internationalem Recht illegal sei. Mit der Aufnahme dieser Unternehmen in die Liste seien jedoch keine rechtlichen Charakterisierung ihrer Aktivitäten verbunden. Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Büro bereits 2016 aufgefordert, eine Datenbank von Unternehmen zu erstellen, die in den illegalen Siedlungen des zionistischen Regimes im Westjordanland tätig sind. 

 

Der Außenminister des israelischen Regimes Israel Katz besorgt auf Entscheidung von UN-Menschenrechtsbüro

Israel Katz, Außenminister des israelischen Regimes,  bezeichnete diese Liste als eine "schändliche Kapitulation" vor Ländern und Organisationen, die Israel schaden wollten. In diesem Zusammenhang verhängte gestern der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu Sanktionen gegen das UN-Menschenrechtsbüro. Er beschrieb den Bericht dieses Büros als parteiisch und behauptete, dass diese Organisation wirkungslos sei. "Anstatt sich mit Menschenrechtsfragen zu befassen, versucht das UN-Menschenrechtsbüro, ein verzerrtes Bild von Israel zu veröffentlichen", so Netanjahu. 

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki

Die Palästinenser sprachen dagegen von einem "Sieg für das internationale Recht". Sie bezeichnen diese Liste als Reaktion auf die diplomatischen Bemühungen der Palästinenser, "die Quellen des Kolonialsystems auszutrocknen", das durch die illegalen Siedlungen im Palästinensergebiet verkörpert werde, sagte der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki. Er bezeichnete diesen Schritt als einen großen Erfolg für das internationale Recht.

Am 23. Dezember 2016 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Gegenstimme in seiner Resolution 2334 bestätigt, dass der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hat und internationales Recht verletzt.

Obwohl der UN-Sicherheitsrat den Bau israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet untersagt hat, hat das israelische Regime mit Unterstützung der USA dort bislang mehrere tausend neue Wohnungen errichtet. Das Ziel des zionistischen Regimes, diesen Plan umzusetzen, ist die Judaisierung der von den Palästinensern besiedelten Gebiete.

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