May 25, 2020 10:48 Europe/Berlin
  • Netanjahu als erster amtierender Ministerpräsident Israels vor Gericht

Tel Aviv (ParsToday/Press TV) - Der Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten des zionistisch-israelischen Regimes Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen.

Nur eine Woche nach Beginn seiner fünften Amtszeit steht Netanjahu als erster amtierender Ministerpräsident Israels wegen  Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor Gericht.

Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die nächste Sitzung sei am 19. Juli geplant, teilte das Gericht mit. 

Der ursprünglich für Mitte März angesetzte Prozessauftakt wurde wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben. Diese zeitliche Verschiebung ermöglichte es Netanjahu, eine neue Koalitionsregierung zu bilden und seine neue Amtszeit zu sichern, sodass er den Gerichtssaal von einer Machtposition aus betreten konnte.

In einem besonders schwerwiegenden Anklagepunkt wurde Netanjahu vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Eigentümer Shaul Elovitch sollen 500 Millionen Dollar zugutegekommen sein. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanjahu berichtet und ihm dadurch zweimal zur Wiederwahl verholfen haben. 

Außerdem wird ihm vorgeworfen, mit dem Eigentümer der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth einen Deal zur besseren Berichterstattung ausgehandelt zu haben. Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das den Einfluss einer konkurrierenden Zeitung schwächen sollte.

Schließlich wurden Netanjahu und seine Frau beschuldigt, teuren Schmuck, Zigarren und Champagner als Geschenke von einem Hollywood-Produzenten und israelischen "Bürger" sowie einem australischen Milliardär angenommen zu haben.

Wahrscheinliches Ergebnis

Bestechlichkeit wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren und einer Geldstrafe bestraft. Btrug und Untreue führen zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Im Falle einer Verurteilung kann Netanjahu beim Obersten Gericht Berufung einlegen. Sollte er die Berufung verlieren, muss er sein Amt niederlegen.

Es kann jedoch einige Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Nach dem israelischen "Justiz"-System kann Netanjahu auch einen Plädoyer-Deal anstreben, anstatt den Prozess zu durchlaufen.

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