Jul 01, 2020 13:14 Europe/Berlin
  • Israels Annexionspläne gehen inmitten innerer Risse schief

Tel Aviv (Press TV) - Heute ist der erste Juli, und der vielfach publizierte israelische Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, verläuft angesichts der zunehmenden Differenzen innerhalb der israelischen Regierungskoalition und vor dem Hintergrund einer massiven internationalen Opposition gegen die Annexion nicht genau wie geplant.

Das Landraubgebot scheint an dem Tag, an dem es beginnen sollte, ins Stocken zu geraten. Der Außenminister des israelischen Regimes sagte, es sei unwahrscheinlich, dass Tel Aviv am Mittwoch mit der Umsetzung des höchst umstrittenen Plans zur Annexion großer Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland beginnen werde.

"Es scheint mir unwahrscheinlich, dass dies heute passieren wird", sagte Gabi Ashkenazi, von der Blau-Weiß-Partei am Mittwoch gegenüber dem Armeeradio des israelischen Regimes.

"Ich gehe davon aus, dass es heute nichts in Bezug auf die (Ausweitung der israelischen) Souveränität geben wird", fügte er hinzu.

Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu legte auch nahe, seinen Annexionsplan zu verzögern, nachdem er von seinem wichtigsten Koalitionspartner Benny Gantz und den USA kein grünes Licht dafür erhalten hatte.

Am Dienstag sagte er, dass die diesbezüglichen Gespräche mit den USA "in den kommenden Tagen" fortgesetzt würden, was darauf hindeutet, dass er sein selbst gestecktes Zieldatum am 1. Juli verpassen wird.

Der sogenannte "Deal des Jahrhunderts" von US-Präsident Trump sieht Jerusalem -Al-Quds - als "ungeteilte Hauptstadt Israels" vor und ermöglicht es dem Regime von Tel Aviv, Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Der Plan verweigert unter anderem auch palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat.

"Ich habe über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden", sagte Netanjahu kurz nach Abschluss der Gespräche mit US-Botschafter David Friedman und dem Sondergesandten für den Nahen Osten Avi Berkowitz.

UNO fordert Israel auf, illegalen Annexionsplan zu stoppen

In den letzten Tagen haben Netanjahu und der stellvertretende Premierminister Gantz weiterhin öffentlich über den Zeitpunkt der Annexionspläne nachgedacht, wobei letzterer feststellte, dass es zu früh sei, mit deren Umsetzung zu beginnen.

In einem Interview mit  Ynet-News sagte Gantz, er glaube, dass Tel Aviv noch nicht die notwendige diplomatische Unterstützung für die Umsetzung der Annexionspläne erhalten habe.

Der von den USA unterstützte israelische Annexionsplan hat Wellen von Protestkundgebungen in der Welt ausgelöst.

Am Dienstag verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Annexionsplan des israelischen Regimes mit der Begründung, dass ein solcher Schritt einen Verstoß gegen die internationalen Vereinbarungen darstelle und die Aussichten auf eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zerstöre.

Borrell wies auch auf die sozialen Auswirkungen einer Annexion hin und bemerkte: "Sie betrifft nicht nur Palästinenser, sondern auch Israelis, die Nachbarschaft und sogar uns in Europa". 

In der Summe würde sie keine Probleme lösen, sondern mehr Probleme schaffen, auch aus Sicherheitsgründen, betonte Borrell weiter.

Der EU-Außenbeauftragte lehnte auch Vorschläge ab, wonach die möglichen israelischen Annexionen eine neue Runde indirekter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gang setzen würden, und betonte, dass „die Verhandlungen von den internationalen Parametern aus beginnen und von dort aus aufbauen sollten“.

„Frieden kann nicht auferlegt werden, er muss ausgehandelt werden, unabhängig davon, wie schwierig dies sein kann" sagte Borrell.

 

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