Jul 08, 2020 11:12 Europe/Berlin
  • London will Waffenverkauf an Saudi-Arabien wieder aufnehmen

London (IRNA) - Entgegen internationaler Kritik will Großbritannien den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien wieder aufnehmen.

Nach der Sanktionierung mehrerer saudi-arabischer Verantwortungsträger wegen Menschenrechtsverletzungen hat die britische Handelsministerin Liz Truss am Dienstag bei einer Rede im britischen Unterhaus behauptet, dass sie aufgrund erfolgter Nachforschungen "kein klares Risiko, dass das gelieferte Rüstungsmaterial für eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt missbraucht werden könne", sehe.

Sie behauptete, der erwähnte Prozess sei reformiert worden und fügte hinzu, dass der Überprüfungsprozess der Anträge für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien begonnen habe.

Das oberste britische Berufungsgericht hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vor einem Jahr vorübergehend gestoppt. Es forderte die Regierung zur Klärung der Frage auf, ob die Rüstungsgüter im jemenitischen Bürgerkrieg für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden.

 

Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace

Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gab ein weiteres Mal bekannt, dass London geneigt sei die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, insbesondere den Waffenverkauf in dieses Land, zu stärken.

Einem Bericht der arabischen Tageszeitung "Okaz" zufolge hat der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Salman am Dienstag bei einem Telefonat mit Wallace die bilaterale Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet von Waffen, betont und erklärt, dass diese Zusammenarbeit  seiner Ansicht nach die regionale und internationale Sicherheit stärke.

In dem Telefonat lobte der britische Verteidigungsminister auch die Rolle Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen in der Region, insbesondere auch bei der Unterstützung der Sicherheit der Seefahrt und der Wahrung der Bewegungsfreiheit auf den Wasserstraßen.

Wallace macht diese Äußerungen während Saudi-Arabien seit 6 Jahren mit seiner allseitigen Jemenblockade Lieferungen von Brennstoffen, Nahrungsmitteln und Medikamenten an den Jemen verhindert, und die britische Regierung anerkannt hat, dass die in Großbritannien hergestellten Waffen eine Schlüsselrolle bei der Bombardierung des Jemen gespielt haben.

Andrew Smith von der Aktivistenorganisation Campaign Against Arms Trade, CAAT, bezeichnete die Entscheidung der britischen Regierung als moralische Bankrotterklärung. Die Bombenangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition hätten im Jemen die schlimmste humanitäre Krise der Welt verursacht.

 

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