Aug 14, 2020 15:53 Europe/Berlin
  • Netanyahu: Annexionspläne für Westjordanland liegen trotz Vereinbarung mit VAE immer noch auf dem Tisch

Tel Aviv (ParsToday/PressTV) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass sich an seinem Angebot, große Teile des besetzten Westjordanlandes und des strategischen Jordantals zu annektieren, nichts geändert habe, obwohl behauptet wurde, dass ein Normalisierungsabkommen mit den VAE die Einstellung des Annexionsplans beinhaltete.

"An meinem Plan, die Souveränität, unsere Souveränität in Judäa und Samaria, in voller Koordination mit den Vereinigten Staaten auszudehnen, ändert sich nichts", sagte Netanjahu in al-Quds (Jerusalem) unter Verwendung des biblischen Namens für das besetzte Westjordanland. 

Eine nicht genannte hochrangige israelische politische Quelle sagte auch: „Die Anwendung der Souveränität [auf das Westjordanland] liegt auf dem Tisch und wir fühlen uns dazu verpflichtet. Die Trump-Administration beantragte, die Ankündigung [der Annexion] vorübergehend auszusetzen, um zunächst das historische Friedensabkommen mit den VAE umzusetzen.“

Auch der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte über die Annexion: „Es ist jetzt vom Tisch, aber nicht dauerhaft. Man kann nicht gleichzeitig Frieden und Annexion haben.“

Die Aussagen vom Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dass Israels Annexionspläne vom Tisch wären, wurden als Bluff bezeichnet. "Es wurde eine Einigung erzielt, um die weitere Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu stoppen", schrieb er auf Twitter.

„Während eines Anrufs mit Präsident Trump und Premierminister Netanjahu wurde eine Einigung erzielt, um die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel einigten sich auch auf die Zusammenarbeit und die Festlegung eines Fahrplans für den Aufbau bilateraler Beziehungen“, hieß es.

Trump hatte am Donnerstagabend auch behauptet, Tel Aviv habe zugestimmt, die Annexion des Westjordanlandes im Rahmen seiner Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zu Abu Dhabi auszusetzen, obwohl er seine Aussage relativierte.

"Im Moment ist es vom Tisch, ich kann nicht über die Zukunft sprechen, das ist eine große Aussage, aber im Moment ist es vom Tisch", sagte der US-Präsident.

Viele Palästinenser glauben, dass die israelischen Pläne, ein Drittel des bereits illegal besetzten Westjordanlandes, einschließlich Teilen des strategischen Jordantals, zu annektieren, nur eine Formalität sind und eine de facto israelische Besetzung ihres Landes seit vielen Jahren im Gange ist.

"Israels Annexionsplan ist seit 1967 im Gange", sagte Salah Khawaja, Koordinator einer Anti-Besatzungskampagne namens Volkskomitee zum Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen. „Israel hat seitdem Siedlungen und die Mauer gebaut. Die Annexion dauert also schon lange an“, fügte er hinzu.

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, verteidigte das Normalisierungsabkommen mit dem israelischen Regime und erklärte in einer Pressekonferenz, dass "die meisten Länder dies als mutigen Schritt zur Sicherung einer Zwei-Staaten-Lösung ansehen werden, die Zeit für Verhandlungen lässt".

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