Sep 28, 2020 17:19 Europe/Berlin
  • Macron gibt dem Libanon ein Ultimatum zur Regierungsbildung

Paris (ParsToday/PressTV) - Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt den libanesischen politischen Spitzen das Ultimatum, innerhalb von sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden.

Der designierte libanesische Premierminister Mustapha Adib kündigte am Samstag seinen Rücktritt an, da die Regierungsbildung in dem von der Krise betroffenen Land festgefahren ist.

Macron, der libanesischen Führern mit Sanktionen gedroht hatte, wenn sie sich keinen Reformen und keinem "politischen Wandel" unterwerfen sollten, sagte am Sonntag, er schäme sich "für die politischen Führer des Libanon".

Bei einer Pressekonferenz über den Libanon am Sonntag in Paris sagte Macron, die libanesischen politischen Führer hätten beschlossen, die Verpflichtung der Bildung einer Regierung bis Mitte September zu „verraten".

Macron beschuldigte auch die libanesischen Behörden und politischen Kräfte, "ihre parteipolitischen und individuellen Interessen zum Nachteil des allgemeinen Interesses des Landes" zu bevorzugen.

Der französische Präsident hatte den libanesischen Behörden zunächst einen Fahrplan vorgeschlagen, um Milliarden von Dollar an Geldern der internationalen Gemeinschaft freizusetzen. Dies hatte er während seines im Kolonialstil erfolgten Aufenthaltes im Libanon nach Beiruts katastrophaler Explosion im August bekannt gegeben.

Der Besuch wurde von vielen Twitter-Nutzern wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon, der vor mehr als sieben Jahrzehnten von der französischen Kolonialherrschaft unabhängig wurde, kritisiert.

 

Macrons Libanonbesuch im Kolonialstil löst Spott und Aufschrei aus

Am Sonntag gab Macron den politischen Führern 4-6 Wochen Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Auf die Frage, ob Sanktionen auf dem Tisch seien, sagte Macron, er werde sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit anderen Mächten prüfen, da er vorerst keinen Nutzen darin sehe.

Er betonte, dass die französische Initiative "fortbestehen wird". "Jetzt ist es an den libanesischen Funktionsträgern, diese letzte Chance selbst zu nutzen", sagte der französische Präsident.

Adibs Rücktritt erfolgte fast einen Monat, nachdem er vom Präsidenten zur Bildung einer neuen Regierung ernannt worden war. Der Libanon befindet sich derzeit in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes in seiner modernen Geschichte.

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