Oct 29, 2020 10:15 Europe/Berlin
  • Trumps Regierung ebnet Weg für mehr Investitionen in illegalen Siedlungsbau Israels

Washington (Press TV) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Investitionsverbote für die Siedlungen aufgehoben, die vom israelischen Regime illegal in den palästinensischen Gebieten errichtet wurden.

Der US-Botschafter in den besetzten Gebieten David Friedman und der Premierminister des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu unterzeichneten gestern eine Vereinbarung in einer Zeremonie an der Ariel-Universität, die sich in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland befindet.

Friedman brachte zum Teil die sogenannten Abraham-Abkommen zur Sprache, die trotz des Aufschreis der Palästinenser und eines Großteils der Weltgemeinschaft, letzten Monat zwischen dem israelischen Regime, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain unterzeichnet wurden.

"So wie wir enorme regionale Fortschritte bei den Abraham-Abkommen gesehen haben, sehen wir auch die greifbaren Erträge der Politik von Präsident Trump für die bilaterale Zusammenarbeit mit Israel", sagte der US-Botschafter.

Netanjahu sagte ebenfalls, dass der Schritt der Region einen Zugang "zum akademischen, kommerziellen und wissenschaftlichen Engagement mit den USA öffnen" würde und behauptete, dass "dies ein wichtiger Sieg gegen alle ist, die versuchen, alle israelischen Siedlungen über die Grenzen von 1967 hinaus zu delegitimieren".

Mit der US-Unterstützung hat das israelische Regime seine Siedlungsbauaktivitäten in den besetzten Gebieten im Widerspruch mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates verstärkt.

Israel plant Bau von über 5.000 neuen Siedlungen im Westjordanland

Die im Dezember 2016 verabschiedete Resolution besagt, dass die Errichtung von "Siedlungen auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet durch Israel, einschließlich Ostjerusalem [al-Quds], illegal istund einen offensichtlichen Verstoß gegen die internationalen Vorschriften darstellt und ein großes Hindernis für die Erzielung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens ist“.

Das jüngste Abkommen würde die Investitionen in Wissenschafts-, Forschungs- und Landwirtschaftsprojekte in den illegalen Siedlungen ermöglichen.

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