Nov 27, 2020 10:27 Europe/Berlin
  • Baku: Parlament fordert Ausweisung Frankreichs aus Minsk Gruppe

Baku (ParsToday) - Das Parlament der Republik Aserbaidschan forderte den Austritt Frankreichs aus dem Vorsitz der Minsk Gruppe der OECD (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Der armenischen Nachrichtenagentur Armenpress zufolge hat das aserbaidschanische Parlament die Regierung in Baku aufgefordert, Schritte zum Ausschluß Frankreichs aus dem Vorstand der OECD-Minsk Gruppe zu unternehmen.

Außerdem wurde gefordert, dass die aserbaidschanische Regierung ihre politischen Beziehungen zu Frankreich überprüfen solle.

Der französische Senat hatte am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der die französische Regierung aufgefordert wird, die Unabhängigkeit der Region Berg-Karabach anzuerkennen. Der unverbindliche Beschluss wurde mit 305 Stimmen und nur einer Gegenstimme gefasst.

Daraufhin hat Baku den französischen Botschafter am Donnerstag ins aserbaidschanische Außenministerium einbestellt.

Die Verantwortlichen des aserbaidschanischen Außenministeriums haben dabei dem französischen Botschafter den Protest Bakus gegen die jüngste Resolution des französischen Senats zur Region Berg-Karabach übermittelt. Nach der Verabschiedung der Resolution im französischen Senat betonte das französische Außenministerium, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der Region Berg-Karabach für niemanden von Interesse sei.

Die Region Berg-Karabach ist Teil des Territoriums der Republik Aserbaidschan, das während des Ersten Berg-Karabach-Krieges von armenischen Truppen besetzt wurde.

Der Konflikt zwischen der Republik Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach begann 1988 und eskalierte 1992 zu einem Krieg, der zur Besetzung der Region Berg-Karabach in der Republik Aserbaidschan und sieben benachbarter Städte durch armenische Truppen führte. Am 27. September 2020 kam es zu einer neuen Runde gewalttätiger Zusammenstöße in der Region Berg-Karabach, bei der Hunderte Menschen auf beiden Seiten getötet oder verletzt wurden.

Die Versuche der OSZE-Minsk-Gruppe, die 1992 während des Berg-Karabach-Krieges (1988-1994) gegründet wurde, um eine friedliche Lösung in der von Aserbaidschan und Armenien beanspruchten Region zu fördern, sind bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Das jüngste Waffenstillstandsabkommen im Berg Karabach-Konflikt wurde am 10. November 2020 in Moskau vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, dem armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge wird die Republik Aserbaidschan die Kontrolle über die Gebiete in der Region Berg-Karabach erhalten, die bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Armenien und der Republik Aserbaidschan in die Hände armenischer Streitkräfte gefallen sind.

 

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