Dez 01, 2020 13:01 Europe/Berlin
  • Dutzende Menschenrechtsgruppn kritisieren US-Waffenverkäufe an VAE

Washington (Press TV) - 29 Menschenrechtsgruppen und Rüstungskontrollorganisationen haben die US-Waffenverkäufe an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kritisiert und den US-Kongress aufgefordert, den Mega-Deal zu blockieren.

Die Menschenrechtsgruppen unterzeichneten einen Aufruf gegen den Verkauf von Raketen, Kampfflugzeugen und Drohnen im Wert von 23 Milliarden US-Dollar und äußerten ihre Besorgnis über die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate, VAE, im verheerenden saudisch geführten Krieg gegen den Jemen und im Libyen-Konflikt.

"Die Hoffnung ist, diese Verkäufe insgesamt zu stoppen", sagte Seth Binder, Advocacy Officer beim Projekt Demokratie im Nahen Osten.

"Aber wenn es kurzfristig nicht möglich ist, sendet dies ein wichtiges Signal an die neue Regierung unter Biden, dass es eine Gruppe vieler Organisationen gibt, die sich gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen", fügte er hinzu.

In dem an den US-Kongress und das Außenministerium gesendeten Schreiben heißt es, der geplante Waffenverkauf werde den Zivilisten weiterhin Schaden zufügen und die humanitären Krisen aufgrund der Konflikte im Jemen und in Libyen verschärfen.

Die Menschenrechtsorganisationen der Region, darunter das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien und die jemenitische Organisation Mwatana für Menschenrechte, sind Unterzeichner des Schreibens.

Das Waffengeschäft zwischen den USA und den VAE umfasst F-35-Kampfflugzeuge, Reaper-Drohnen, Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen sowie mehr als 14.000 Bomben.

Der Verkauf wurde nachdem die VAE vereinbart hatten, die Beziehungen zum israelischen Regime zu normalisieren, genehmigt.

Mehrere US-Senatoren, darunter Chris Murphy, machten Anfang dieses Monats einen Gesetzesvorschlag, um den Waffenverkauf an die VAE zu stoppen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte gesagt: "Der geplante Verkauf wird die VAE noch leistungsfähiger und interoperabler mit US-Partnern machen, was in vollem Einklang mit Amerikas langjährigem Engagement für die Sicherung des qualitativen militärischen Vorsprungs Israels steht."

Nach der US-Verfassung können Senatoren Abstimmungen über Missbilligungsbeschlüsse zu wichtigen Waffengeschäften erzwingen. Um jedoch wirksame Resolutionen zu erhalten, müssen diese zunächst sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Eine solche Maßnahme erfordert zudem auch eine zwei Drittel-Mehrheit sowohl im republikanischen Senat als auch im demokratisch geführten Repräsentantenhaus, um ein Veto des Präsidenten zu überstehen.

Die Botschaft der VAE teilte in einer Erklärung mit: "In enger Abstimmung mit den Interessen und Werten der USA ist ein hochqualifiziertes Militär der VAE eine starke Abschreckung gegen Aggressionen und eine wirksame Reaktion auf gewalttätigen Extremismus."

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Schlüsselpartei des saudischen Krieges gegen den Jemen, der ins Leben gerufen wurde, um die ehemalige Riad-freundliche Regierung wieder an die Macht zu bringen.