Jan 13, 2021 13:09 Europe/Berlin
  • EU und OIC kritisieren illegalen israelischen Siedlungsbau

Brüssel (Press TV) - Die EU und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben den Plan des israelischen Regimes verurteilt, den Bau von Hunderten weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland voranzutreiben.

"Wir fordern Israel auf, diese Maßnahmen einzustellen und sich auf die Wiederaufnahme des Dialogs zu konzentrieren, anstatt illegale Siedlungen aufzubauen", sagte der Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Kommission Peter Stano  am Dienstag in einer Erklärung.

Die bestimmte Position der EU gegenüber dem Bau von Siedlungen ändere sich nicht, da diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien Hindernisse für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung sowie ein Hindernis für die Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten, so Stano weiter.

Auch das Generalsekretariat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verurteilte die Entscheidung des israelischen Regimes, 800 neue Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen.

Die OIC teilte mit, der Schritt stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen die internationalen Regelungen und die UN-Resolutionen dar, insbesondere gegen die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.

"Israels illegale Siedlungsbau- und Expansionspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten dient weder dem international angestrebten Friedensprozess noch der arabischen Friedensinitiative", betonte die OIC.

Die sogenannte arabische Friedensinitiative, die von Saudi-Arabien vorgeschlagen und 2002 von der Arabischen Liga gebilligt wurde, fordert das israelische Regime auf, einer "Zwei-Staaten-Lösung" in den Grenzen von 1967 und einer "gerechten" Lösung für die Probleme der palästinensischen Flüchtlinge zuzustimmen.

EU fordert erneut Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland

Darüber hinaus erklärte der Generalsekretär des Kooperationsrates des Persischen Golfes (GCC) Nayef Falah al-Hajraf in einer Erklärung, dass der Rat die israelischen Siedlungsbaupläne im Westjordanland und die Auferlegung seiner Souveränität über das Gebiet vollständig ablehne.

Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die israelischen Verantwortlichen zu drängen, ihre gegen das Völkerrecht und die UN-Resolutionen verstoßenden Entscheidungen zur Erweiterung der Siedlungen rückgängig zu machen, das palästinensische Volk zu schützen und Angriffe und Verstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen.

Auch das französische Außenministerium forderte den Stopp des israelischen Siedlungsbaus.

"(Wir) fordern die Parteien auf, einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die die auf internationalem Recht und vereinbarten Parametern beruhende Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten", heißt es in der Erklärung des französischen Außenministeriums.

Das ägyptische Außenministerium verurteilte am Dienstag ebenfalls die Entscheidung des israelischen Regimes und nannte sie "eine neue Verletzung internationaler Legitimitätsentscheidungen".

In diesem Zusammenhang äußerte auch die Türkei am Dienstag ihre Besorgnis über die Siedlungspläne des israelischen Regimes.

"Der Schritt ist das jüngste Beispiel für die illegitimen Praktiken Israels, die vor dem Amtsantritt der neuen Regierung in den USA beschleunigt wurden", teilte das türkische Außenministerium in einer schriftlichen Erklärung mit.

"Es ist offensichtlich, dass Israel versucht, die Errichtung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit geografischer Integrität zu verhindern und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung mit diesen Siedlungsaktivitäten auszuschließen", so das türkische Außenministerium weiter.

Die Türkei forderte die internationale Gemeinschaft auf, den "notwendigen Druck" auf das israelische Regime auszuüben, um ein derartiges Vorgehen zu beenden, mit dem die internationalen Regelungen und insbesondere auch die UN-Resolutionen missachtet würden.

Mehr als 600.000 Israelis leben in über 230 Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) seit 1967 durch das israelische Regime errichtet wurden.