Feb 06, 2021 09:53 Europe/Berlin
  • IStGH-Urteil: Palästinenser erfreut, Israelis verärgert

Den Haag (ParsToday/ IRNA) - Die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Zuständigkeit zu den palästinensischen Angelegenheiten hat Freude bei den Palästinensern und Verärgerung bei den Israels ausgelöst.

Der Internationale Strafgerichtshof hat geurteilt, dass er auch für die Palästinensischen Gebiete zuständig ist. Damit machten die Richter den Weg frei für Ermittlungsverfahren zu möglicherweise dort begangenen Kriegsverbrechen.

Zuvor hatte die palästinensische Autonomiebehörde den Gerichtshof ersucht, israelische Militäraktionen im Krieg gegen palästinensische Widerstandskämpfer im Gazastreifen 2014 zu untersuchen.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüßte die Entscheidung in einer Erklärung und teilte in mit, das Den Haager Urteil über die Zuständigkeit der besetzten palästinensischen Gebiete innerhalb der Grenzen von 1967 sei ein historischer Tag für das Prinzip der Rechenschaftspflicht und Bestrafung Israels.

Das palästinensische Ministerium gab bekannt, dass es bereit sei, bei der Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenzuarbeiten.

Die in New York ansässige Human Rights Watch (HRW) begrüßte das Urteil in Den Haag ebenfalls und nannte es eine grundlegende Entscheidung.

Balcki Jara, leitender Berater für internationale Gerechtigkeit bei Human Rights Watch, sagte: "Dieses Urteil gibt den Opfern von Straftaten nach einem halben Jahrhundert Straflosigkeit endlich eine echte Hoffnung auf Gerechtigkeit."

Jara fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, dass Israelis und Palästinenser bei den größten Missbräuchen vor Gericht gestellt werden - sei es während des Konflikts begangene Kriegsverbrechen oder die Ausweitung illegaler Siedlungen."

Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs verärgerte den Premierminister des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu und er antwortete auf das Urteil dieses Gerichts: "Der Internationale Strafgerichtshof hat erneut bewiesen, dass er eine politische Institution, und nicht eine Justizinstitution sei."

Das US-Außenministerium äußerte sich ebenfalls besorgt über das Urteil in Den Haag.

Gleichzeitig betrachtete das palästinensische Volk, das sich wiederholt über die israelischen Gräueltaten beschwert hatte, dies als einen historischen Tag und eine wichtige juristische Errungenschaft.

Bereits Ende Dezember 2019 hatte Fatou Bensouda, die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, angekündigt die Bemühungen des Tribunals, die israelischen "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen und im Westjordanland zu untersuchen.

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