Feb 08, 2021 10:41 Europe/Berlin
  • Hamas begrüßt Entscheidung des IStGH über Zuständigkeit für palästinensische Gebiete

Gaza (PressTV) - Die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) um eine Entscheidung gebeten, die Zuständigkeit auf die von Israel seit dem Arabisch-Israelischen Krieg 1967 besetzten Gebiete auszudehnen.

"Jede internationale Entscheidung, die dazu führt, die Rechte der Palästinenser zu unterstützen, ihre Freiheit zu verteidigen, ihnen Gerechtigkeit zu verschaffen und Kriegsverbrecher zu verfolgen, steht im Einklang mit den menschlichen Werten und den internationalen Menschenrechten", sagte Raafat Marra, Leiter der Hamas-Medienabteilung in einer Pressekonfereny am Freitag, berichtete das Palästinensische Informationszentrum am Samstag.

Die in Den Haag ansässige zwischenstaatliche Organisation, der IStGH, hat angekündigt, dass die Vorverfahrenskammer I des IStGH mit der Mehrheit der Stimmen entschieden hat, dass sich die territoriale Zuständigkeit des Gerichts in der Situation in Palästina - einem Vertragsstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - auf die Gebiete erstreckt, die seit dem besagten Krieg von Israel besetzt worden sind.

Die Erklärung bedeutet, dass der IStGH jetzt eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen israelische Militäraktionen in den besetzten Gebieten einleiten kann.

Das Gericht wird es schwer haben, Israelis wegen der Verbrechen gegen Palästinenser zu verfolgen, aber es kann Haftbefehle erlassen, die es israelischen Verantwortungsträgern erschweren, ins Ausland zu reisen.

"Wir sind zuversichtlich, dass jedes Gericht, das Integrität, Gerechtigkeit und Professionalität genießt, dem palästinensischen Volk und seinen Rechten zur Seite steht", sagte Marra und forderte den Einsatz aller Mittel, um terroristische und zionistische Verbrechen gegen die Palästinenser zu stoppen.

"Die zionistische Einheit (Israel) und ihre Führer praktizierten organisierten Terror gegen die Palästinenser, beraubten sie ihrer Rechte und das internationale Schweigen ermutigte sie, ihre kriminellen Praktiken gegen die Palästinenser fortzusetzen."

Die Palästinenser traten 2015 dem Gerichtshof bei, ein Jahr nachdem sie darum gebeten hatten, eine Untersuchung der israelischen Verbrechen während des blutigen Krieges 2014 gegen den blockierten Gazastreifen sowie des Siedlungsbaus des Regimes im besetzten Westjordanland und in al-Quds (Jerusalem) einzuleiten. 

Israel ist kein Mitglied des IStGH und behauptet, das Gericht sei für die Angelegenheit nicht zuständig, da die Palästinenser keine Staatlichkeit haben. Der IStGH hat die Staatlichkeit Palästinas jedoch bisher mehrfach bekräftigt.

Arabische Liga lobt die Entscheidung des IStGH

Separat begrüßte die Arabische Liga am Samstag das Urteil des IStGH als „krönende Errungenschaft“.

"Diese Entscheidung ist die Krönung der diplomatischen Bemühungen der verschiedenen offiziellen und rechtlichen Institutionen des Staates Palästina, mit voller arabischer Unterstützung und Solidarität, durch wohlwollende internationale Institutionen und ihrem ernsthaften und unermüdlichen Streben nach sofortiger Gerechtigkeit", sagte Saeed Abu Ali, stellvertretender Generalsekretär der Arabischen Liga für Palästina und die Angelegenheiten der besetzten arabischen Gebiete, in einer Presseerklärung.

Er äußerte auch die Hoffnung, dass das Urteil zur vollständigen Wiederherstellung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes beitragen würde.

Während des sechstägigen Krieges im Jahr 1967 besetzte Israel Ost-al-Quds (Ostjerusalem), das Westjordanland und den Gazastreifen - Gebiete, die die Palästinenser für ihren zukünftigen Staat wollen.

Ungefähr 700.000 Israelis leben seitdem in über 230 illegalen Siedlungen im Westjordanland und in al-Quds. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen nach internationalem Recht als illegal, hat jedoch bisher wenig oder gar nichts unternommen, um Israel aufzuhalten.

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