Mrz 07, 2021 21:45 Europe/Berlin
  • Unterstützung des israelischen Parteiführers für ISTGH-Untersuchung löst Aufruhr aus

Tel Aviv (PressTV) - Der Vorsitzende einer israelischen politischen Partei wurde heftig kritisiert, nachdem er seine Unterstützung für die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zum Ausdruck gebracht hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den Streitkräften des Regimes in Tel Aviv in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden.

Die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fatou Bensouda, kündigte letzte Woche in einer Erklärung an, dass ihr Büro die Gräueltaten des israelischen Militärs seit 1967 gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, im belagerten Gazastreifen und in al-Quds (Ostjerusalem) offiziell untersuchen werde.

Bensouda hatte zuvor gesagt, dass eine fünfjährige vorläufige Untersuchung der "Situation im Staat Palästina" ihr eine "vernünftige Grundlage" gegeben habe, um eine Untersuchung von Kriegsverbrechen über israelische Militäraktionen im belagerten Gazastreifen sowie über israelische Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland einzuleiten.

Das Urteil des IStGH wurde von Israel verurteilt, aber von Palästinensern und internationalen Rechtsorganisationen gelobt.

Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken israelischen Meretz-Partei, sagte am Samstag, dass er von der Eröffnung einer Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels durch den Internationalen Strafgerichtshof bedrückt sei. Es habe jedoch „Gründe für die Entscheidung" gegeben.

Horowitz forderte Tel Aviv auf, mit dem in Den Haag ansässigen Tribunal zusammenzuarbeiten, und sagte, die Untersuchung sei „gerechtfertigt“, da es Dinge gäbe, die nicht hätten getan werden dürfen, und dass der Zivilbevölkerung massiver Schaden zugefügt wurde.

„Die Lösung für uns besteht nicht darin, zu sagen, dass Den Haag antisemitisch ist, sondern Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben, die eine Lösung bewirken. Dann wird es keinen Grund mehr für Den Haag geben“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die Entscheidung eine rote Linie überschritten habe, sagte Horowitz: "Die rote Linie ist, dass es keine Verhandlungen mit den Palästinensern gibt und wir weiterhin Siedlungen bauen, als gäbe es kein Morgen, und dann fragen wir uns, warum Schritte dagegen unternommen werden."

Die Kommentare von Horowitz lösten einen weit verbreiteten Aufruhr bei den israelischen Gesetzgebern, meist rechts, sowie bei anderen politischen Parteien aus.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte auf die Äußerungen mit den Worten: Horowitz "verlässt IDF-Soldaten, die ihn und uns alle bewachen", und der Ministerpräsident würde die "antisemitische" Entscheidung bekämpfen.

Gideon Sa'ar, Vorsitzender der New Hope-Partei, wies die Bemerkung als "elend" ab und forderte Horowitz auf, sich für die "Unterstützung einer antisemitischen Entscheidung" zu entschuldigen.

Ayelet Shaked, ein hochrangiges Mitglied von Yamina MK, sagte, ihre Partei werde sich keiner Koalition mit Meretz anschließen. Horowitz sei eine "Beschämung für die Knesset", da er die "politische und antisemitische Aktivität des IStGH bei der Verfolgung von IDF-Soldaten" gerechtfertigt habe.

Der Blau-Weiße Parteivorsitzende Benny Gantz kritisierte Horowitz auch für seine „inakzeptable“ Bemerkung.

Itamar Ben-Gvir, ein rechtsextremer Kandidat, der die Otzma Yehudit anführt, sagte, er habe das oberste Gericht Israels aufgefordert, eine Untersuchung gegen Horowitz wegen des Verdachts an „Verrat“ einzuleiten.

IStGH beginnt Untersuchungen über Kriegsverbrechen im besetzten Palästina

Im vergangenen Monat bestätigte der IStGH, dass die von Israel in einem Krieg von 1967 besetzten Gebiete seiner Gerichtsbarkeit unterliegen.

Israel besetzte al-Quds, das Westjordanland und den Gazastreifen - Gebiete, die die Palästinenser für einen zukünftigen Staat wollen - während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967. Später musste es sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Ungefähr 700.000 Israelis leben seitdem in über 230 illegalen Siedlungen im Westjordanland und in al-Quds. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, aber die internationale Gemeinschaft hat wenig unternommen, um das israelische Regime unter Druck zu setzen, seine Politik umzukehren.

In israelischen Medienberichten heißt es, der Internationale Strafgerichtshof werde Tel Aviv nächste Woche einen Brief schicken und den Umfang seiner Ermittlungen bezüglich der Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser formell erläutern. Israel habe dann nur noch 30 Tage Zeit, um zu antworten.

Berichten zufolge haben Netanjahu und Gantz begonnen, sich an Kollegen in ganz Europa zu wenden, um die Unterstützung gegen den Fall zu stärken.

Palästina ist Vertragspartei des Römischen Statuts des IStGH und unternimmt seit langem diplomatische Anstrengungen, um die Kriegsverbrechen Israels in den besetzten Gebieten zu untersuchen.

Sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten haben sich geweigert, dem IStGH beizutreten, der 2002 als einziges globales Tribunal eingerichtet wurde, das die schlimmsten Verbrechen der Welt verhandelt.

Tags