Apr 20, 2021 11:53 Europe/Berlin
  • Palästinensischer Ministerpräsident fordert Stopp des israelischen Siedlungsbaus

Ramallah (Press TV) - Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh hat einen sofortigen Stopp des neuen Siedlungserweiterungsprogramms des israelischen Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert.

In den letzten Monaten haben die Behörden des israelischen Regimes Pläne für den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten in verschiedenen Teilen des besetzten Westjordanlandes gebilligt.

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Montag in Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte Shtayyeh, der Siedlungsbau untergrabe die Aussichten auf die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Wafa.

Das Siedlungserweiterungsprogramm verstoße gegen die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, betonte der palästinensische Ministerpräsident. 

Die Resolution besagt, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) "eine offensichtliche Verletzung  internationalen Rechts" darstellen.

Das zionistische Regime hat seinen Siedlungsbau massiv seit Amtsantritt des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar 2017 verstärkt.

Shtayyeh forderte auch den Schutz palästinensischer Betender in der Al-Aqsa-Moschee während des gesegneten Fastenmonats Ramadan. Israelische Siedler stören dort häufig muslimische Riten direkt vor den Augen der Militärs dieses Regimes.

Palästinensische Betende haben aufgrund der von den Behörden des israelischen Regimes erlassenen Beschränkungen nur begrenzten Zugang zur Al Aqsa-Moschee.

Seit 1967 hat das israelische Regime über 230 Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) errichtet.

An anderer Stelle wies der palästinensische Ministerpräsident  in seinen Ausführungen auf die lang erwarteten Wahlen am 22. Mai 2021 hin.

Wichtige palästinensische Fraktionen, darunter die Fatah und die Hamas, haben eine Einigung über die Abstimmung im Westjordanland und im blockierten Gazastreifen erzielt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Palästinenser im Osten von Al-Quds (Jerusalem) wählen können. Die palästinensischen Führer wollen, dass die Wahlen auch im Osten der Stadt stattfinden.

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