Jun 24, 2021 13:45 Europe/Berlin
  • Israels neue Koalition genehmigt erste Bauprojekte in Siedlungen im Westjordanland

Tel Aviv (ParsToday/PressTV) - Ein mit dem israelischen Militärministerium verbundenes Gremium hat Pläne für 31 Bauprojekte in Siedlungen genehmigt, die auf besetztem Land im gesamten Westjordanland gebaut wurden. Dies ist der erste derartige Schritt unter der neuen Regierungskoalition der Besatzungsmacht.

Laut israelischen Medien trat der Hohe Planungsunterausschuss der Zivilverwaltung am Mittwoch zusammen, um 33 Bauprojekte zu besprechen, und erteilte schließlich für 31 davon Genehmigungen.

Zu den Projekten gehören eine Schule in der Siedlung Elkana und ein Einkaufszentrum im Industriegebiet Mishor Adumim der Siedlung Ma'ale Adumim sowie Synagogen und jüdische Seminare in Karnei Shomron und Kfar Adumim.

Außerdem wurde der Bau neuer Siedlereinheiten in Yitzhar, einer israelischen Siedlung südlich der palästinensischen Stadt Nablus, genehmigt.

Die Baugenehmigung war die erste ihrer Art seit der Bildung des neuen Kabinetts unter der Führung von Premierminister Naftali Bennett. Er wurde Anfang dieses Monats vereidigt und ersetzte Israels langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach vier festgefahrenen Wahlen.

Der Unterausschuss genehmigt in der Regel einzelne Baupläne in kleinerem Umfang, größere Pläne werden vom Hohen Planungsrat genehmigt, der seit Januar nicht mehr zusammentritt.

Der Yesha Council, ein Kollektiv von kommunalen Vertretern der Siedlungen im Westjordanland, sagte: „Was heute genehmigt wurde, ist nicht der Bau von Wohneinheiten und keine Sitzung des Hohen Planungsrates. Wir warten seit sechs Monaten auf die Genehmigung von Plänen für Häuser, und das ist noch nicht passiert.“

„Der Planungsrat muss unverzüglich einberufen werden, um den Bau von Wohneinheiten in der gesamten Region zu genehmigen. Wir haben genug gewartet“, fügte er hinzu.

Ayman Odeh, Vorsitzender des Bündnisses Joint List arabischer Mehrheitsparteien im israelischen Parlament (Knesset), verurteilte die Baugenehmigung vom Mittwoch.

„Die Regierung existiert seit weniger als zwei Wochen, und in den Siedlungen wurden bereits 31 Baupläne genehmigt“, sagte er.

„Die Linke ergibt sich der Rechten und stellt die diplomatische Frage beiseite, aber die Rechte sabotiert weiterhin die Chancen auf Frieden und vertieft die Besatzung, Unterdrückung und Enteignung von Millionen von Palästinensern. Nur das Ende der Besatzung und ein gerechter Frieden werden beiden Völkern Gleichheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bringen“, fügte er hinzu.

Der Großteil der internationalen Gemeinschaft hält den israelischen Siedlungsbau für völkerrechtswidrig und ein Hindernis für die sogenannte Zweistaatenlösung des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikts.

Mehr als 600.000 Israelis leben in über 230 illegalen Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und Ost-al-Quds (Ost-Jerusalem) 1967 gebaut wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen die Siedlungsaktivitäten des Regimes von Tel Aviv in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt.

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