Sep 26, 2021 07:45 Europe/Berlin
  • Iraks Premierminister ruft seine Landsleute zur regen Teilnahme an Parlamentswahl auf

Bagdad (ParsToday) - Der irakische Ministerpräsident hat seine Landsleute aufgerufen, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen eine hohe Beteiligung zu haben und sich nicht von den leeren Versprechungen der Kandidaten täuschen zu lassen.

Laut "Shafaq News" vom Samstag schrieb der irakische Premierminister Mustafa al-Kazemi in einem Tweet: „Dem irakischen Volk bleiben nur noch wenige Tage, um seine Zukunft mit einer breiten Beteiligung an den ihm zustehenden Wahlen zu bestimmen.“

Kazemi warnt davor, Kandidaten zu wählen, die leere Versprechungen über Ernennungen und die Vergabe von Grundstücken machen und drohen, die bestehenden Verhältnisse durcheinander zu bringen, und rief das irakische Volk auf, solchen Leuten, die versuchen, Stimmen mit leeren Versprechungen zu kaufen, nicht zu vertrauen.

Der irakische Ministerpräsident, der in einer Sitzung des Ministerrats für Nationale Sicherheit sprach, rief zudem die Sicherheitsdienste dazu auf, sich im Parlamentswahlprozess neutral zu verhalten und gemeinsam mit dem Wahlkommissar jeden Versuch, die Wahl zu manipulieren, zu vereiteln.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch landesweiter Proteste im Irak sollen am 10. Oktober 2021 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Das sind bereits die sechsten Parlamentswahlen, bei denen 329 neue Parlamentsmitglieder gewählt werden, um einen neuen Premierminister und eine neue Regierung zu wählen. Der zunächst angekündigte neue Wahltermin am 6. Juni – beinahe ein Jahr vor dem regulären Termin im Mai 2022 – wurde aus technisch-organisatorischen Gründen letztlich auf den 10. Oktober verlegt. 

Al-Kazemi hatte nach seinem Amtsantritt im Mai 2020 versichert, vorgezogene Wahlen durchzuführen sowie das Wahlgesetz zu reformieren, das eine der zentralen Forderungen der Protestierenden war.

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