Nov 04, 2021 12:45 Europe/Berlin
  • UN-Experten: Israelischer Siedlungsbau, Motor der Besatzung und Menschenrechtsverletzung

New York (ParsToday/PressTV) – UN-Experten haben israelische Siedlungen im Westjordanland und im Osten von al-Quds als „Motor der Besatzung“ verurteilt und erklärt, dass die illegalen Bauaktivitäten des Regimes in Tel Aviv die Menschenrechte „mit Füßen treten“.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung verurteilten Michael Lynk und Balakrishnan Rajagopal, die UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und für angemessenen Wohnraum, Israels Plan, Tausende neuer Siedlereinheiten zu bauen.

In den letzten Wochen habe Israel Pläne für mehr als 1.700 neue Einheiten in den östlichen Al-Quds-Siedlungen Givat Hamatos und Pisgat Zeev genehmigt, hieß es.

Es treibt auch Pläne für schätzungsweise 9.000 Einheiten in der Siedlung Atarot sowie etwa 3.400 im E1-Gebiet des Westjordanlandes voran.

Die Rechteexperten stellten auch fest, dass die Besatzungsmacht in einer Reihe von Siedlungen im Westjordanland fast 3.000 Einheiten errichten will. Sie hoben Berichte hervor, wonach das Regime plant, mehrere Außenposten rückwirkend zu legalisieren. 

„Die Vereinten Nationen haben wiederholt erklärt, dass die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet ein ‚eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht‘ sind, und forderten, dass Israel seine Siedlungsexpansion einstellt und seine Siedlungen auflöst“, sagten sie.

Die Illegalität der israelischen Siedlungen sei eines der am weitesten verbreiteten Probleme im modernen Völkerrecht, fügten sie hinzu. „Außerdem sind die israelischen Siedlungen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein mutmaßliches Kriegsverbrechen und sollten von der internationalen Gemeinschaft als solches behandelt werden.“

Die Berichterstatter bezeichneten israelische Siedlungen außerdem als „Motor der Besatzung“ und verantwortlich für eine Vielzahl von Rechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk. 

Zu den Verstößen gehören „Landbeschlagnahme, Ressourcenentfremdung, schwere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, zunehmende Gewalt der Siedler sowie rassistische und ethnische Diskriminierung. Am schwerwiegendsten ist, dass der Zweck der Einnistung von Siedlern – die Unterbrechung der Beziehung zwischen einem indigenen Volk und seinem Territorium – die Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung ist, das den Kern des modernen Menschenrechtsrechts bildet“, erklärten sie.

„Die eigentliche Daseinsberechtigung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten – die Schaffung demografischer Fakten vor Ort, um eine dauerhafte Präsenz zu festigen, eine Festigung der politischen Kontrolle durch Fremde und ein unrechtmäßiger Souveränitätsanspruch – tritt die grundlegenden Gebote humanitärer und Menschenrechtsgesetze mit Füßen." 

Darüber hinaus begrüßten die UN-Rechtsexperten in ihrer Erklärung Kritik an den israelischen Siedlungserweiterungsplänen, auch von Seiten der USA und der Europäischen Union, betonten jedoch, dass „Kritik ohne Konsequenzen unter diesen Umständen wenig bedeutet“. 

Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof zu israelischen Siedlungen zu unterstützen. 

Sie appellierten auch an die UN-Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Unternehmen und Institutionen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, nicht an der Unterstützung oder Investition in die israelischen Siedlungen beteiligt sind.  

„Eine Besatzungsmacht, die unter Missachtung des Völkerrechts und des Römischen Statuts zivile Siedlungen initiiert und ausbaut, kann es nicht ernst meinen mit dem Frieden“, sagten die Sonderberichterstatter. „Gleichermaßen kann eine internationale Gemeinschaft, die einer trotzigen Besatzungsmacht keine völkerrechtswidrigen Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht auferlegt, ihre eigenen Gesetze nicht ernst nehmen.“

Der Großteil der internationalen Gemeinschaft hält den israelischen Siedlungsbau für völkerrechtswidrig und ein Hindernis für die sogenannte Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Fast 700.000 Israelis leben in illegalen Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Osten von al-Quds 1967 gebaut wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen die Siedlungsprojekte des Regimes von Tel Aviv in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt.

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