Nov 25, 2021 11:53 Europe/Berlin
  • Bahrain muss Iran über 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Den Haag (ParsToday/Press TV) - Bahrain wurde vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag verurteilt, über 200 Millionen Euro Schadenersatz plus Kosten an zwei iranische Banken für die rechtswidrige Enteignung der Investition in Manama in einem Akt der "politischen Vergeltung" zu zahlen.

Irans größte Kreditgeber Melli Bank und Saderat Bank hatten Bahrain vor dem internationalen Schiedsgericht in den Niederlanden verklagt, weil dieses Land Eigentümer Irans im Wert von fast 1,3 Milliarden Dollar beschlagnahmt hatte.  

Die Fonds gehörten der Future Bank, die 2004 als eine gemeinsame Intervention zwischen der Ahli United Bank aus Bahrain und den beiden iranischen Kreditgebern gegründet wurde.

Im Januar 2016 kündigte die Zentralbank von Bahrain jedoch an, Schritte zur Schließung der Future Bank zu unternehmen, nachdem Manama zur Unterstützung Saudi-Arabiens seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen hatte.

Im Juli dieses Jahres bestätigte das oberste Gericht von Bahrain ein Geldwäsche-Urteil gegen die Future Bank, die iranische Zentralbank und andere iranische Banken. Das im April 2018 erlassene Urteil sah Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren für Mitarbeiter der Future Bank und die Beschlagnahme von Eigentümern vor. 

Iranische Mitarbeiter wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, dass die Future Bank Opfer eines internationalen politischen Konflikts sei, der von den Anrainerstaaten des Persischen Golfes ausgelöst wurde.

Die iranischen Banken Melli und Saderat verurteilten die Entscheidung Bahrains und teilten in einer Erklärung mit: "Bahrain hat niemals Beweise dafür vorgelegt, dass die Future Bank Geldwäsche, Terrorismus oder nukleare Aktivitäten finanziert oder den Unternehmen erlaubt hat, als Front für die iranischen Revolutionsgarden zu agieren".

Die Erklärung beschrieb die iranischen Banken als "Opfer einer rein politischen Entscheidung, die im Kontext der Spannungen und Bemühungen einiger arabischer Länder, angeführt von Saudi-Arabien, getroffen wurde, um Iran zu isolieren".

"In diesem Zusammenhang hat Bahrain nicht nur diese Banken, sondern alle iranischen Interessen auf seinem Territorium zum Ziel genommen", hieß es in dieser Erklärung.

Das Internationale Schiedsgericht entschied am Montag, dass die iranischen Banken das Ziel "politischer Vergeltung" gewesen seien, und verurteilte Bahrain, über 200 Millionen Euro Schadenersatz plus alle Kosten an sie zu zahlen.

Der ehemalige Präsident der Zentralbank der Islamischen Republik Iran Abdolnaser Hemmati bestätigte die Nachricht am Mittwoch und begrüßte sie als Sieg für das Land.  

"Ein juristischer Sieg: Mit unseren langjährigen Bemühungen hat das Internationale Schiedsgericht die bahrainische Regierung, die die Melli Bank und Saderat Bank mit politischer Motivation und mit der Verletzung der internationalen Vorschriften der Investition in der Future Bank enteignet hatte, verurteilt, Iran mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz zu zahlen", schrieb Hemmati auf Twitter.