May 27, 2022 12:47 Europe/Berlin
  • Irakisches Parlament: Gesetz stellt Normalisierung der Beziehungen zu Israel unter Strafe

Bagdad (ParsToday) - Das irakische Parlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Regime unter Strafe stellt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur "Waa" hat das irakische Parlament am Donnerstag unter dem Vorsitz von Mohammed al-Halbousi und in Anwesenheit von 275 irakischen Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, der die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Regime unter Strafe stellt.

Eine der wichtigsten Klauseln dieses Gesetzes ist die Kriminalisierung jeder politischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen, technischen, kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime unter welchem ​​Titel auch immer.

Vor der endgültigen Abstimmung über das Gesetz änderten die irakischen Abgeordneten zunächst den Titel in „Gesetz, das die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Regime unter Strafe stellt“. Die Botschaft von Muqtada al-Sadr, dem Führer der Sadr-Fraktion, wurde dann den irakischen Delegierten vorgelesen und er forderte sie auf, über das Gesetz abzustimmen.

„Das Kriminalisierungsgesetz für die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Regime wurde fertiggestellt und die Volksvertreter werden in der heutigen Sitzung einstimmig dafür stimmen“, schrieb Ahmed al-Asadi, der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion Al-Sind al-Watani und Mitglied der Rechtskommission des irakischen Parlaments , in einem Twitter-Beitrag am Donnerstag.

Hakim al-Zamili, der erste Vize-Sprecher des irakischen Parlaments, hatte zuvor gesagt, dass das Gesetz, das die Normalisierung der Beziehungen zum zionistischen Regime verbietet, für die Stabilität des Landes von wesentlicher Bedeutung sei, deshalb forderte er die Rechtskommission im Parlament auf, an der Beschleunigung der Verabschiedung dieses Gesetzes zu arbeiten.

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