Feb 28, 2017 12:00 Europe/Berlin
  • Österreich: Kurz gegen Wahlkampfauf­tritt Erdogans

Wien (ParsToday/kurier.at) - Der österreichischer Außenminister Sebastian Kurz hat erklärt, dass in Österreich Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in Ankara unerwünscht seien.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. "Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", sagte er. Er lehne es ab, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen". Dies würde "zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration", so der auch für Integration zuständige Minister.

In Österreich leben rund 360.000 türkischstämmige Menschen, davon haben 117.000 die türkische Staatsangehörigkeit.

Die Türkei wird am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dafür will Erdogan auch in einigen EU-Ländern Wahlkampfauftritte absolvieren.

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