Nov 14, 2019 13:08 Europe/Berlin
  • Myanmars Suu Kyi im Fall Rohingya zum ersten Mal verklagt

Menschenrechtsgruppen in Lateinamerika haben gegen Myanmars Regierungschefin, Aung San Suu Kyi, und einigen Mitgliedern des Militärs des Landes Klage erhoben, um sie für die staatlich geförderten Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Aktivisten erklärten in ihrer am Mittwoch in Argentinien eingereichten Klage, dass Suu Kyi und ihre Regierung sich an ethnischen Säuberungen und Völkermorden gegen die Rohingya beteiligt hätten, weil sie versuchten das brutale Vorgehen der Armee zu vertuschen anstatt diese zu verurteilen.

Die von dem argentinischen Menschenrechtsanwalt Tomas Ojea angeführte Klage wurde nach dem Weltrechtsprinzip eingereicht. Dabei handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der besagt, dass einige Handlungen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dermaßen schrecklich sind, dass sie nicht nur ein spezifisches Land betreffen.

Ojea, der von 2008 bis 2014 als UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar fungierte, sagte, der Fall, der von zwei argentinischen Menschenrechtsgruppen unterstützt wurde, verlange, dass führende militärische und politische Führer, darunter der Armeechef Min Aung Hlaing und Suu Kyi, wegen "Bedrohung der Existenz" der muslimischen Minderheit der Rohingya, vor Gericht gebracht werden.

„Diese Beschwerde zielt auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter, Komplizen und Vertuschungen des Völkermords ab. Wir machen das über Argentinien, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Strafanzeige anderswo einzureichen“, so der Menschenrechtsanwalt. „Ich habe das Leid der Rohingya aus erster Hand gesehen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit“, fügte Ojea hinzu und hoffte, dass aufgrund der Klage internationale Haftbefehle erlassen würden. Dies ist das erste Mal, dass gegen Suu Kyi, eine Friedensnobelpreisträgerin, rechtlich wegen des Rohingya-Falls vorgegangen wird.

Am Montag reichte Gambia beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein separates Verfahren gegen Myanmar ein. Die Klage, die im Auftrag der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit der Mitgliedschaft von 57 Nationen eingereicht wurde, beschuldigte Myanmar, gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 verstoßen zu haben.

Im vergangenen Jahr sagte die Menschenrechtsgruppe Amnesty International, dass die höchsten Militärbeamten von Myanmar wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihren Gräueltaten gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Land einer buddhistischen Mehrheit, vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden müssen.

Mehr als 730.000 Rohingya-Muslime flohen aus dem nordwestlichen Bundesstaat Rakhine in Myanmar in das benachbarte Bangladesch, infolge eines militärisch angeführten brutalen Übergriffs im Jahr 2016, das die Vereinten Nationen als "bewussten Völkermord" bezeichneten.

Tausende Rohingya-Muslime wurden hauptsächlich zwischen November 2016 und August 2017 von myanmarischen Soldaten und buddhistischen Mobs getötet, verletzt, willkürlich festgenommen und vergewaltigt.

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