Nov 21, 2019 13:00 Europe/Berlin
  • UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Unterstützung für israelische Siedlungen

New York (ParsToday/PressTV) - Die Europäische Union, Russland, China und andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich am Mittwoch entschieden gegen den neuen Standpunkt der USA ausgesprochen, israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen das Völkerrecht zu betrachten.

Nickolay Mladenov, der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, drückte bei der Eröffnung der Sitzung des Sicherheitsrats, sein "Bedauern" über die US-Aktion aus und bekräftigte die Position der Vereinten Nationen, dass Siedlungen im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrats vom Dezember 2016 "eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts darstellen."

Der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, dessen Land die größte muslimische Bevölkerung der Welt hat, nannte diese Ankündigung der USA "unverantwortlich und provokativ" und sagte, dass sie „mit Sicherheit eine Annexion und ein Hindernis für die Friedensbemühungen auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung darstellt."

Nach der Sitzung des Sicherheitsrats las der stellvertretende deutsche Botschafter Jürgen Schultz eine kritische gemeinsame Erklärung in Gegenwart der Botschafter der zehn nicht ständigen Ratsmitglieder und Reportern vor.

In der Erklärung hieß es, die israelischen Siedlungstätigkeiten seien illegal, und würden die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigen und die Aussicht auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden untergraben. Daher sollte Israel unverzüglich seine Siedlungsbauaktivitäten einstellen. Es wurde auch die Besorgnis über die Forderung Israels nach einer Annexion der Gebiete im Westjordanland geäußert.

Der kuwaitische Botschafter und Vertreter der arabischen Welt im Rat, Mansour al-Otaibi, teilte den Reportern anschließend mit, dass sich 14 Länder in der Privatsitzung auf diese Presseerklärung geeinigt hätten.

Der palästinensische Botschafter Riyad Mansour dankte den 14 Ratsmitgliedern und ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und erklärte, dass alle 193 UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet seien, sich an allen Resolutionen des Sicherheitsrats zu halten, einschließlich der Gesetzeswidrigkeit aller Siedlungen.

"Die US-Regierung hat erneut eine illegale Stellungnahme zu den israelischen Siedlungen gemacht, um jede Chance auf Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region und für unser Volk zu untergraben", so Mansour.

"Wir lehnen diese rechtswidrige und verantwortungslose Erklärung nachdrücklich ab und verurteilen sie. Wir betrachten sie als rechtlich, politisch, historisch und moralisch ungültig."

Vor dem Treffen hatte die britische Botschafterin bei der UNO, Karen Pierce, Reportern gesagt, dass "alle Siedlungsbauaktivitäten nach internationalem Recht illegal sind und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden untergraben". Diese Äußerung machte sie im Namen von Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien und Großbritannien, den derzeitigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der EU.

Das Treffen fand zwei Tage nach einer Ankündigung des Außenministers Mike Pompeo statt, der einen vier Jahrzehnte alten Standpunkt der USA zur Gesetzwidrigkeit des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgehoben hatte. Der Schritt wurde von Israel begrüßt, aber von den Palästinensern und der arabischen Welt verurteilt. Diese Positionsänderung wurde weitgehend als grünes Licht für den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland interpretiert.

USA erklären zionistischen Siedlungsbau für legal

Mehrere palästinensische Organisationen wurden in al-Quds (Jerusalem) geschlossen

Unterdessen wurden laut Medienberichten am Mittwoch mehrere palästinensische Einrichtungen in al-Quds, darunter ein Fernsehkanal, von den israelischen Behörden geschlossen.

Den Büros des von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzierten Palästina-TV und einem Büro des palästinensischen Bildungsministeriums wurde befohlen, für ein halbes Jahr zu schließen. Der Regisseur der al-Araz-Produktionsfirma, die das palästinensische Fernsehen moderiert, wurde ebenfalls vorübergehend festgenommen, während ein Korrespondent des Senders zur Befragung vorgeladen wurde.

Israel besetzte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 das Westjordanland sowie Ostjerusalem (al-Quds). Später annektierte es diese palästinensische Stadt in einem von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Zug. Israel beansprucht die ganze Stadt, aber die Palästinenser betrachten ihren Ostsektor als die Hauptstadt ihres zukünftigen souveränen Staates.

Trump erkannte al-Quds im Dezember 2017 als israelische „Hauptstadt“ an und verlegte die amerikanische Botschaft im Mai 2018 von Tel Aviv in die antike Stadt, was weltweit verurteilt wurde.

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