Dez 06, 2019 11:34 Europe/Berlin
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird eingeleitet

Washington (ParsToday/AFP) - Das Repräsentantenhaus bereitet nun ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten vor. Im nächsten Schritt könnte die Amtsenthebungsklage nach einer Wahl im Repräsentantenhaus dann in den Senat gehen.

Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein formelles Amtsenthebungsverfahren einleiten. „Die Fakten sind unbestritten“, erklärte die demokratische Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des US-Nachrichtensenders CNN  in Washington.

Pelosi verteidigte diesen Schritt  und erklärte, andernfalls werde jedem zukünftigen Präsidenten signalisiert, dass unsere Demokratie tot sei. Am Vortag hatten Rechtsexperten im Kongress bestätigt, dass Trump sich schweren Vergehen schuldig gemacht habe, die mit Amtsenthebung geahndet werden könnten.

Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert habe.

In der Ukraine-Affäre geht es um ein brisantes Telefonat zwischen dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump vom Juni. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew eingesetzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

 

 

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