Dez 10, 2019 12:10 Europe/Berlin

Der neue Vertrag Ankaras mit der libyschen Regierung in Tripolis vom 27. November 2019 hat vor allem in EU und Nato für Unruhe gesorgt.

Der neue Vertrag Ankaras mit der libyschen Regierung in Tripolis vom 27. November 2019 hat vor allem in EU und Nato für Unruhe gesorgt. Dabei zeigt ein Blick auf die UN-Seerechtskarte, dass nach bisher geltendem Recht die Mittelmeerküste der Türkei praktisch von den Rechten anderer Staaten abgeschnitten wird, ein unhaltbarer Zustand, besonders krass ungerecht zwischen Kreta und Zypern. Der neue Vertrag bessert die Rechtslage zugunsten der Türkei erheblich, das erklärt den Ärger in EU und Nato - allein dies ist bedauerlich und wenig partnerschaftlich. Inzwischen hat Griechenland nicht nur den libyschen Botschafter des Landes verwiesen, sondern auch mit Militäreinsatz gedroht, sollte die Türkei weitere Erdgas-Bohrungen bei Kreta beginnen. Deutschland plant eine Libyen-Konferenz in Berlin, um den Migrationsdruck aus Afrika nach Europa einzudämmen. Der inzwischen vom türkischen Parlament ratifizierte Vertrag sieht eine gemeinsame Abgrenzung der mittelmeerischen Wirtschaftszonen beider Länder vor - auch zu Lasten Griechenlands in der Nähe der Insel Kreta. Außerdem regelt er umfangreiche militärische Hilfe der Türkei an das Regime von Fayez Al-Serraj, das hauptsächlich im Raum Tripolis stark ist - jedoch offiziell von der UNO anerkannt. Pikant ist hier, dass die Mehrzahl aller Länder, darunter Russland und Frankreich, der anderen libyschen Regierung unter General Haftar zuneigt, der auch US-Präsident Trump den Vorzug gibt. Über diesen neuen und zusätzlichen Streit zwischen Türkei, EU und Nato spricht Seyed Hedayatollah Schahrokny mit dem Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.

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