Dez 14, 2019 13:44 Europe/Berlin
  • UN verlängert Mandat der UNRWA

New York (ParsToday/PressTV) - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, das Mandat für eine UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge um weitere drei Jahre zu verlängern, während die USA beschlossen hatten, die Mittel für die Organisation um mehr als die Hälfte zu kürzen.

Das Vierte Komitee der Vereinten Nationen hat am Freitag die Verlängerung des Mandats des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bis zum 30. Juni 2023 mit 169 Ja-Stimmen gebilligt. Neun Mitglieder enthielten ihre Stimmen, und die Vereinigten Staaten und Israel stimmten dagegen.

Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um rund 5,5 Millionen registrierten Flüchtlingen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem sowie in Jordanien, im Libanon und in Syrien Bildungs-, Gesundheits- und Hilfsdienste sowie Wohnungs- und Mikrofinanzhilfe zu bieten.

Die Agentur hatte seit letztem Jahr mit Haushaltsschwierigkeiten zu kämpfen, nachdem die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Präsident Donald Trump eine zunehmend harte Haltung gegenüber Palästina eingenommen und ihre Hilfe in Höhe von 360 Millionen US-Dollar für die Organisation pro Jahr eingestellt hatten. Israel hatte diesen umstrittenen Schritt der Vereinigten Staaten begrüßt.

Im Januar letzten Jahres kritisierte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krahenbuhl das politische Ausmaß der US-amerikanischen Entscheidung, die Mittel für das Gremium um mehr als die Hälfte zu kürzen, und warnte vor einer Eskalation der Instabilität im Nahen Osten.

Die palästinensische Hamas-Widerstandsbewegung begrüßte die Entscheidung der Vereinten Nationen über das UNRWA-Mandat und erklärte, es sei eine Niederlage für die Vereinigten Staaten. Ihr Versuch, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter Druck zu setzen und sie gegen die Organisation zu stellen, sei gescheitert. "Wir begrüßen die Entscheidung, das internationale Mandat der UNRWA zu verlängern, und sehen darin eine weitere Niederlage der feindseligen US-Politik gegen die palästinensischen Rechte", sagte der Hamas-Beamte Sami Abu Zuhri gegenüber Reuters.

Hanan Ashrawi, ein Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), begrüßte ebenfalls das VN-Votum und erklärte, es liege in der Verantwortung der Vereinten Nationen, den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf palästinensische Flüchtlinge entgegenzuwirken. "Alle Versuche, das Mandat der UNRWA zu begrenzen, zu entwerten oder anzugreifen, sind gescheitert, und wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin zur Rettung eilt", sagte sie.

Kommentar